Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Landesregierung heute im Justizausschuss des Landtages zur aktuellen Situation in der Strafabteilung des Amtsgerichts Saarbrücken berichtet. Hintergrund sind die Nachrichten von einer „Personal-Notbremse“ im Amtsgericht. Im Anschluss an die Sitzung des Justizausschusses erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Dagmar Heib:

„Die Landesregierung musste heute einräumen, dass der mittlere Dienst in den saarländischen Gerichten chronisch unterbesetzt ist. Durch den erheblichen Mitarbeitermangel wird der ordnungsgemäße Betrieb in unseren Gerichten zunehmend gefährdet. Das wird sich absehbar auch nicht ändern, denn Personalverschiebungen zwischen einzelnen Bereichen lösen das grundlegende Problem nicht. Dafür braucht es weitere Maßnahmen, denen sich die Landesregierung jedoch beharrlich verweigert. Es wurde heute deutlich, dass die Personalnot in unseren Gerichten die SPD kalt lässt.

Schon letztes Jahr war die angespannte Lage offensichtlich. Deshalb haben wir als CDU bei den Haushaltsberatungen mehr Stellen gefordert, mit konkretem Finanzierungsvorschlag. Das hat die SPD jedoch abgelehnt. Außerdem führt die SPD-Alleinregierung den stetigen Erhöhungspfad bei den Ausbildungszahlen für Beamte des mittleren Dienstes, wie er unter CDU-Verantwortung eingeschlagen wurde, nicht ausreichend weiter. Dadurch nimmt die SPD eine dauerhafte Personalnot in unseren Gerichten billigend in Kauf. Wir als CDU bleiben weiter dran und setzen uns für einen funktionierenden Rechtsstaat ein.“