Zu den weiter steigenden Eigenanteilen für Pflegeheimplätze im Saarland und der unzureichenden Reaktion des saarländischen Gesundheitsministers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: 

„Die neuen Zahlen zeigen schonungslos, wie teuer Pflege im Saarland inzwischen geworden ist. Mit durchschnittlich fast 3.700 Euro Eigenanteil im ersten Jahr gehört das Saarland zu den mit Abstand teuersten Bundesländern. Für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wird stationäre Pflege damit immer mehr zum Armutsrisiko. Genau das darf nicht der Normalzustand sein.

Völlig unverständlich ist, dass Gesundheitsminister Jung die Verantwortung für die dramatische saarländische Situation ausschließlich nach Berlin schiebt. Natürlich braucht die Pflege eine grundlegende Reform auf Bundesebene. Aber das entbindet die Landesregierung doch nicht von der eigenen Verantwortung. Das Land hat selbst einen wichtigen Hebel in der Hand: die Investitionskosten. Sie werden derzeit über die Eigenanteile auf die Bewohner umgelegt und treiben die monatlichen Kosten zusätzlich in die Höhe.

Andere Bundesländer engagieren sich hier deutlich stärker. Die Regierung Rehlinger dagegen verweigert einfach stur eine solche Entlastung. Wer als saarländischer Gesundheitsminister reflexartig immer nur auf Berlin verweist und die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten ausblendet, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Wir als CDU haben eine Übernahme der Investitionskosten durch das Land vorschlagen. Damit könnten die Eigenanteile schnell und unmittelbar gesenkt werden. Die Landesregierung könnte die Kostenexplosion bei den Pflegeheimen damit spürbar bremsen.

Pflege darf keine Frage des Wohnortes oder des Geldbeutels sein. Wer im Saarland pflegebedürftig wird, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht durch immer weiter steigende Eigenanteile finanziell überfordert wird. Minister Jung sollte weniger nach Berlin zeigen und endlich im Saarland handeln.“