Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die geplante weitere Verschärfung des sogenannten Utility Factors für Plug-in-Hybride einzusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden Plug-in-Hybride für neue Typgenehmigungen ab 2027 und in der Folge für Neuzulassungen ab 2028 regulatorisch deutlich schlechterstellen. Daher hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Plenarantrag (Drucksache 17/2340) für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eingebracht.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:
„Das Saarland ist Autoland. Deshalb dürfen wir die Transformation unserer Automobilindustrie nicht durch immer neue regulatorische Hürden zusätzlich erschweren. Plug-in-Hybride können gerade in der Übergangsphase eine wichtige Rolle spielen. Sie ermöglichen elektrisches Fahren und bieten zugleich Reichweitensicherheit. Wir brauchen Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen statt Vorgaben, die einzelne Technologien vorschnell aus dem Markt drängen.
Für das Saarland geht es dabei ganz konkret um Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Nach Einschätzung der ‚Autoregion‘ könnten bis 2030 im Saldo 10.000 bis 12.000 Arbeitsplätze in unserer Automobil- und Zulieferindustrie verloren gehen. Gleichzeitig hängen noch rund 80 Prozent der saarländischen Automobilarbeitsplätze an Technologien mit Verbrennungsmotor. Diese Zahlen zeigen, wie groß die Herausforderung ist. Die Transformation kann nur mit den Beschäftigten und mit realistischen Übergangspfaden gelingen.
Wir wollen Klimaschutz und industrielle Stärke zusammenbringen. Dazu gehört auch, technische Entwicklungen und die tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten verschiedener Antriebe angemessen zu berücksichtigen. Größere elektrische Reichweiten und höhere Ladeleistungen machen Plug-in-Hybride zunehmend leistungsfähiger. Es wäre deshalb der falsche Weg, sie ausgerechnet jetzt regulatorisch weiter zu benachteiligen.
Die geplante weitere Verschärfung des Utility Factors muss ausgesetzt und die europäische CO₂-Flottenregulierung technologieoffen weiterentwickelt werden. Die Landesregierung muss die Interessen des Autolandes Saarland jetzt mit Nachdruck in Berlin und Brüssel vertreten. Wer Arbeitsplätze und automobile Wertschöpfung im Saarland sichern will, darf sinnvolle Brückentechnologien nicht vorschnell aus dem Markt drängen. Dafür setzen wir als CDU uns weiter ein.“