Seit Anfang 2026 erhalten die politischen Jugendorganisationen im Saarland keine Landesförderung mehr für ihre Bildungsarbeit. Die Staatskanzlei hatte diese mit Verweis auf eine fehlende gesetzliche Grundlage eingestellt. Mit einem offenen Brief an Sozialminister Jung und die beiden jugendpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Réka Klein und Martina Holzner, drängt der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Jugendpolitik, Timo P. Gros, auf eine zeitnahe Lösung. Die CDU-Fraktion hatte bereits im September einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 17/2396), der die Förderung politischer Bildungsarbeit rechtlich absichern soll. Die SPD-Mehrheit lehnte ihn unter Verweis auf handwerkliche Mängel ab, ohne diese konkret zu benennen.

Hierzu erklärt Timo P. Gros:

„Seit mehr als zehn Monaten stehen die politischen Jugendorganisationen im Saarland ohne Förderung da. Für viele Jugendverbände machten die Zuschüsse bis dahin einen Großteil ihres Budgets aus. Seminare, Bildungsfahrten und weitere Aktivitäten stehen deshalb auf der Kippe. Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir junge Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Dafür leisten die Jugendorganisationen aller demokratischen Parteien wichtige Arbeit.

Alle anderen Bundesländer haben eine Regelung zur Jugendförderung, nur das Saarland nicht. Deshalb habe ich Minister Jung und die SPD-Fraktion zum Dialog eingeladen. Wir als CDU haben bereits einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Gefördert werden soll ausschließlich politische Bildungsarbeit, keine Parteiarbeit. Voraussetzung ist ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. Wenn die SPD daran Mängel sieht, muss sie sagen, welche. Wir sind ausdrücklich bereit, unseren Entwurf zu verbessern oder gemeinsam einen anderen Weg zu finden.

Unser Ziel ist eine Lösung noch in dieser Wahlperiode, damit die Verbände nicht auch 2027 ohne Förderung bleiben. Entscheidend ist nicht, von wem die Lösung kommt. Entscheidend ist, dass sie kommt. Unser Angebot steht, jetzt ist die SPD am Zug.“