Polizeikosten: SPD muss ihr dreistes Doppelspiel beenden.

Raphael Schäfer Beitragfoto

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das widersprüchliche Vorgehen von SPD-Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion bei den geplanten Gebühren für Polizeieinsätze. Die SPD-Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Nun sichert die SPD-Fraktion, die dort über die absolute Mehrheit verfügt, dem 1. FC Saarbrücken schriftlich Schutz vor Wettbewerbsnachteilen zu. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer:

„Dieses Doppelspiel der SPD ist dreist und politisch unredlich. Die SPD-Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf ein, der zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen auf die Veranstalter umlegen kann. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Entwurf in erster Lesung zu. Und jetzt schreibt genau diese Fraktion dem FCS einen Brief und präsentiert sich als Schutzpatron vor möglichen Nachteilen der eigenen Beschlüsse. Das ist kein Versehen, sondern ein bewusstes Doppelspiel.

Die SPD-Fraktion verfügt im Landtag über die absolute Mehrheit. Sie hat selbst in der Hand, welche Regelung am Ende beschlossen wird. Sie trägt die Verantwortung und kann sich nicht so darstellen, als müsse sie den FCS vor den Vorhaben einer fremden Regierung schützen. Wir sind gespannt, ob die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf ihrer eigenen Landesregierung nun mit einem Abänderungsantrag noch einmal ändert.

Dass die Zusicherung ausgerechnet einen Tag vor der Mitgliederversammlung des FCS bekannt wird, wirkt wie eine durchsichtige Anbiederung. Offenbar möchte sich die SPD beim Verein beliebt machen, ohne die Konsequenzen ihrer eigenen Politik erklären zu müssen. Die Mitglieder und Fans des FCS sind aber sehr wohl in der Lage, einen Gesetzentwurf und einen freundlichen Brief miteinander zu vergleichen. Man sollte sie nicht für dumm verkaufen.

Wir als CDU stehen zu einer fairen Beteiligung der Veranstalter kommerzieller Hochrisikospiele an den zusätzlichen Polizeikosten. Dazu gehört, die Folgen für die Vereine ehrlich zu benennen und eine praktikable Lösung vorzulegen. Genau diese Ehrlichkeit erwarten wir auch von der SPD. Je nach Anlass das zu erzählen, was gerade gut ankommt, ist keine verantwortungsvolle Politik.“

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