Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, teilt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an der Umsetzung der Polizeireform zum 1. Oktober:

„Transparente Informationen und eine angemessene, rechtzeitige Information der Polizistinnen und Polizisten sind für den Innenminister offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung. Die Verärgerung der Polizei über den katastrophalen Umgang mit ihr bei der Umsetzung der Polizeireform kann ich deshalb voll und ganz nachvollziehen. Aber auch bei den Inhalten der Polizeireform bleibt die SPD-Alleinregierung ihrer Linie treu: viel Verpackung, wenig Inhalt.

Die Behauptung des Innenministers, mehr Polizei in die Fläche zu schicken, hält dem Faktencheck nicht stand. Seit 2017 gibt es im Saarland sechs Operative Einheiten mit insgesamt 126 Beschäftigten, die die Polizeiinspektionen unterstützen. Durch die Reform sollen es künftig nur noch drei Standorte sein, was eine Halbierung der Standorte bedeutet. Das heißt, die Anfahrtswege für die Polizistinnen und Polizisten werden deutlich länger, wodurch Bürgerinnen und Bürger länger auf ihr Eintreffen warten müssen. Zudem soll ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Operativen Einheiten zur Bereitschaftspolizei wechseln. Unterm Strich wird das Personal nur anders und auf weniger Standorte verteilt, aber es gibt in Summe keine einzige Stelle mehr für Operativen Einheiten und Bereitschaftspolizei. Es bleibt ein Rätsel, wie der Innenminister so auf mehr Sicherheit in der Fläche kommen will.

Für eine echte Verbesserung der Polizeipräsenz wichtige Maßnahmen verschleppt die SPD-Alleinregierung dagegen noch immer. Schon in drei Jahren in Folge bricht sie das Walversprechen von Anke Rehlinger für 150 neue Anwärterinnen und Anwärter jährlich. Außerdem fehlt bis heute ein Konzept, wie in der Saarbrücker Innenstadt durch die Aufgabe der Polizeiinspektion in der Karcherstraße die wegfallende Präsenz ausgeglichen und das Sicherheitsgefühl der Menschen gestärkt werden sollen.

Über solche wichtigen Maßnahmen, aber auch über die weiteren Schritte der Polizeireform klafft weiterhin eine große Transparenzlücke.“