Seit 2021 wartet das Saarland auf die Fortschreibung des Radverkehrsplans. Im Juni 2024 kündigte die Landesregierung an, der Plan werde „zeitnah dem Ministerrat vorgelegt“. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 17/1710) hervorgeht, ist der Plan jedoch immer noch nicht beschlossen, geschweige denn veröffentlicht. Die CDU-Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, endlich Tempo zu machen und für Klarheit zu sorgen.

Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Auch hier sehen wir wieder große Ankündigungen der SPD-Alleinregierung, aber nichts dahinter. Die zuständige Ministerin Berg hat in ihrem Klimaschutzkonzept klare Meilensteine benannt: eine Prüfung verbindlicher Radwege an Landesstraßen bis Ende 2024 und die Initiierung der Umsetzung des Radverkehrsplanes. Beide Meilensteine hat sie nicht nur verpasst, sondern die Antworten der Landesregierung relativieren sogar die Vorgaben des Klimaschutzkonzeptes und stehen teilweise in klarem Widerspruch dazu.

Frau Berg und die SPD drücken sich vor ihrer Verantwortung und versuchen offenbar, das Thema bis nach der Landtagswahl 2027 zu schieben. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Wir als CDU erwarten, dass die Landesregierung den Radverkehrsplan spätestens bis Ende dieses Jahres in den Ministerrat bringt und veröffentlicht – mit Standards, Kriterien und einer verbindlichen Priorisierungsmatrix. Außerdem erwarte ich, dass die Ergebnisse der Prüfung zur Radwegpflicht endlich auf den Tisch kommen.

Dass die Landesregierung in ihrer Antwort behauptet, die Prüfung verbindlicher Radwege sei abgeschlossen, jedoch keinerlei Ergebnisse, Kriterien oder Alternativen offenlegt, ist höchst skurril. Hinter dieser Intransparenz verbirgt sich offenbar große Planlosigkeit. Statt einer klaren Priorisierung präsentiert die Landesregierung eine Liste von Projekten, die vielfach erst 2026 bis 2029 starten sollen, und selbst diese nur unter Vorbehalt. Eine verbindliche Reihenfolge lehnt sie ab. Das widerspricht ihrem eigenen Anspruch, die Mittel zielgerichtet zu steuern.

Beim Thema Mobilität liefert die SPD insgesamt viel zu wenig, obwohl sie schon seit 2012 das zuständige Ministerium führt. Nicht nur bei der Radwegeplanung hapert es, sondern auch in vielen anderen Bereichen: Bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist das Saarland bundesweit Schlusslicht, der ÖPNV kommt nicht in die Gänge, die Reaktivierung von Bahnstrecken stockt. Und diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, will Ministerin Berg mit sogenannten Push-Maßnahmen wie Parkraumverknappung auch noch gängeln. Das ist Verkehrspolitik ohne Sinn und Verstand.

Zur Beschleunigung der Radverkehrsplanung schlage ich eine Taskforce vor, die sich insbesondere kritischen Strecken wie der B 269 zwischen Bubach und Lebach oder der L 301 zwischen Habach und Eiweiler widmen sollte. Planungspannen wie der Ausfall eines Ingenieurbüros dürfen sich nicht wiederholen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf verlässliche Zeitpläne und sichtbaren Fortschritt.

Zudem brauchen wir einen Förderturbo: Engpässe bei Grunderwerb, Genehmigungen und Personal müssen aktiv abgebaut werden, Kommunen beim Abruf unterstützt werden, und Sicherheit muss Priorität haben – mit Querungshilfen, sicheren Lösungen an Knotenpunkten und Lückenschlüssen auf kurzen Abschnitten. Nicht irgendwann in fünf Jahren, sondern jetzt. Wer ernsthaft den Radverkehr stärken will, darf nicht länger vertrösten. Die Landesregierung muss endlich liefern – mit klaren Prioritäten, belastbaren Zeitplänen und ehrlicher Kommunikation.“