Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Raphael Schäfer, übt scharfe Kritik an der Landesregierung, nachdem die Tourismus Zentrale Saarland (TZS) für das Fashion Outlet Zweibrücken wirbt, während mehrere saarländische Städte gegen dessen Erweiterung vor Gericht ziehen.

„Das Verhalten der Landesregierung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Während Saarbrücken, Neunkirchen und Homburg ihre Innenstädte und den heimischen Einzelhandel vor Gericht verteidigen, macht eine landeseigene Gesellschaft Werbung für genau den Einzelhandelsstandort im Nachbarbundesland, gegen dessen Ausbau diese Städte klagen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“

Besonders zu kritisieren ist zudem, dass mittlerweile auch der Flughafen Saarbrücken für das Fashion Outlet Zweibrücken wirbt. Fluggäste erhalten gegen Vorlage ihrer Bordkarte einen „VIP Day Pass“ mit Vergünstigungen im Outlet. Während saarländische Städte ihre Innenstädte und den heimischen Einzelhandel vor Gericht verteidigen, wird das Fashion Outlet Zweibrücken zugleich von landesnahen Einrichtungen aktiv beworben. Dieses Signal ist gegenüber den betroffenen Kommunen kaum nachvollziehbar.

Für Schäfer ist dieses Vorgehen ein Affront gegenüber den betroffenen Kommunen.

„Die Städte führen diesen Rechtsstreit nicht ohne Grund. Sie befürchten erhebliche Auswirkungen auf ihre Innenstädte und den stationären Einzelhandel. Wer die Interessen der eigenen Kommunen ernst nimmt, darf deren Position nicht mit öffentlich finanzierter Werbung konterkarieren.

Schäfer stellt klar, dass sich die Kritik ausdrücklich nicht gegen das Fashion Outlet richte.

„Das Outlet ist ein bedeutender Arbeitgeber und ein wichtiger Wirtschaftsstandort in unserer Nachbarregion. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen die Landesregierung. Es geht um die Frage, ob eine landeseigene Gesellschaft Werbung für einen Standort machen sollte, dessen Ausbau von mehreren saarländischen Städten gerichtlich angegriffen wird. Aus unserer Sicht ist das das falsche Signal.“

Abschließend fordert Schäfer die Landesregierung auf, ihre Kommunikationsstrategie einzustellen.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen unsere Städte und unser saarländischer Einzelhandel Rückendeckung. Wer lebendige Innenstädte will, muss die Kommunen gezielt unterstützen, statt ihre Position öffentlich zu schwächen. Die Landesregierung muss ihre Prioritäten endlich ordnen.“