Anlässlich der gestrigen Razzia der Polizei in der Gemeinde Großrosseln erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Nach monatelangem Wegsehen scheint der Innenminister nun endlich zu handeln. Der Großeinsatz gegen illegales Glücksspiel in Großrosseln-Nassweiler ist ein längst überfälliger Schritt. Dieser Einsatz kommt jedoch weniger aus eigener Initiative, sondern vor allem deshalb, weil wir als CDU Druck aufgebaut und immer wieder auf die unhaltbaren Zustände vor Ort hingewiesen haben.

Seit Langem machen wir auf die zunehmende Sicherheitskrise in der Grenzregion aufmerksam. In Teilen von Nassweiler herrschen inzwischen Zustände, die an einen rechtsfreien Raum erinnern. Raubüberfälle, offener Drogenhandel, Gewalt und organisierte Kriminalität gehören dort zum Alltag. Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Einbrüche melden sie aus Resignation nicht mehr. Diese dramatische Entwicklung hat die SPD-Landesregierung bislang systematisch verharmlost und heruntergespielt.

Dabei hätte es schon längst wirksame Maßnahmen geben können. Bereits 2021 hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung eine Sicherheitspartnerschaft mit der Gemeinde Großrosseln auf den Weg gebracht. Sie wurde von der aktuellen Regierung jedoch nicht weiterverfolgt. Statt entschlossenem Handeln folgte Tatenlosigkeit. Die Quittung dafür sehen wir jetzt in der Eskalation der Lage.

Wir begrüßen, dass jetzt erste Kontrollen stattfinden. Aber das darf keinesfalls eine kurzfristige Beruhigungsmaßnahme bleiben. Es braucht jetzt eine klare, nachhaltige Strategie zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Die Menschen in Großrosseln-Nassweiler haben ein Recht auf Sicherheit, Ordnung und Vertrauen in den Staat. Wir werden weiter genau hinschauen und nicht zulassen, dass die SPD diese Krise weiter ignoriert oder kosmetisch überdeckt.“