Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs hat offengelegt, dass das SPD-geführte Bildungsministerium seit Jahren und über zwei Minister-Amtszeiten hinweg die Kultur- und Festivalförderung im Saarland ohne verlässliche Strukturen, ohne klare Richtlinien und weitgehend ohne ernstzunehmende Kontrolle betrieben hat. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Die Feststellungen des Landesrechnungshofs sind vernichtend, und sie betreffen zwei Verantwortliche ganz direkt: Ulrich Commerçon, der das Kultusressort von 2012 bis 2019 geführt hat, und Christine Streichert-Clivot, die seither im Amt ist und bereits zuvor als Staatssekretärin Verantwortung trug. Beide tragen politische Verantwortung für eine Förderpraxis, die über viele Jahre ohne Strategie, ohne Kontrolle und ohne Transparenz lief.

Was der Rechnungshof beschreibt, ist kein einzelner Fehler, sondern ein System: fehlende Förderrichtlinien, unklare Ziele, lückenhafte Aktenführung, Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwendung von Geldern, fehlende Erfolgskontrollen. Diese Defizite sind in der Amtszeit Commerçons entstanden und wurden unter Streichert-Clivot einfach weiter so gemacht. Wenn ein Ministerium nicht einmal nachvollziehbar dokumentieren kann, wofür es Steuergeld ausgibt, verspielt es massiv Vertrauen.

Die Landesregierung muss jetzt klarstellen, wie sie mit der Verantwortung ihrer beiden SPD-Minister umgeht. Schönreden hilft nicht mehr. Commerçon hat die strukturellen Fehlentwicklungen zu verantworten, Streichert-Clivot hat jahrelang zugesehen und einfach so weitergemacht, statt aufzuräumen. Das Ergebnis sehen wir nun. Wir erwarten vollständige Aufklärung und vor allem endlich einen klaren Wechsel hin zu einer professionellen Kulturförderung. Der Handlungsbedarf ist enorm.“