Zu den desolaten Zuständen an den landeseigenen Förderschulen, die der Jahresbericht des Rechnungshofs offenlegt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Diese Zustände sind inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Saar-SPD. Es ist erschütternd, wie wenig Priorität die SPD, die seit 2012 das Bildungsministerium führt, unseren Förderschulen einräumt. Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf eine funktionierende, moderne Lernumgebung. Sie haben anderes verdient als modrige Räume, defekte Ausstattung und überfüllte Schulen.

Der Rechnungshofbericht legt offen, dass die SPD die Förderschulen in eklatanter Weise vernachlässigt, offenbar mit Vorsatz. Dass der Rechnungshof mangelnde Kompetenz in Baufragen attestiert, unterstreicht zudem das seit langem bekannte Organisationschaos im SPD-Bildungsministerium. Dies deckt sich mit unseren Eindrücken, die wir durch parlamentarische Anfragen oder sonstige Äußerungen der Landesregierung erhalten haben und aus denen unter anderem deutlich wurde, dass das Ministerium die Mängel an den Förderschulen nicht einmal erfasst.

Die Schülerinnen und Schüler an Förderschulen und ihre Familien haben ein Recht auf eine zeitgemäße und sichere Lernumgebung. Dass die SPD-Alleinregierung diese Verantwortung seit Jahren vernachlässigt, ist ein schwerer Vertrauensbruch. Die Förderschulen im Saarland rotten vor sich hin – und mit ihnen das Vertrauen in diese SPD-Alleinregierung.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Förderschulen im Saarland vorzulegen. Akute Probleme wie Schimmel oder marode Sanitäreinrichtungen müssen umgehend behoben werden. Darüber hinaus brauchen wir einen verbindlichen Sanierungsplan mit klaren Prioritäten und Zeitvorgaben für alle landeseigenen Förderschulen. Wir erwarten von der SPD-Alleinregierung, dass sie umfassend darlegt, wir sie den Rückstand gegenüber anderen Schulformen ausgleichen will.“