Rehlinger fordert Klimaschutz im Bund – im Saarland bleibt ihre Regierung die Klimabilanz schuldig.

Alwin Theobald Beitragsfoto

Anke Rehlinger fordert nun vom Bund mehr Tempo bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Gleichzeitig hält ihre eigene SPD-Alleinregierung den vorgesehenen Zeitplan für den ersten Monitoringbericht zum saarländischen Klimaschutzkonzept nicht ein. Laut Konzept vom 1. Juli 2025 wäre dieser Bericht nach einem Jahr zu erstellen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:

„Wer eine ‚gesamtstaatliche Kraftanstrengung‘ und schnelleres Handeln fordert, muss sich daran auch im eigenen Land messen lassen. Die Regierung Rehlinger schafft es hier nicht einmal, ihren ersten Monitoringbericht zum Klimaschutzkonzept fristgerecht vorzulegen. Bei rund 180 beschlossenen Maßnahmen ist das keine Formalie. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was davon tatsächlich umgesetzt wurde und was es gebracht hat.

Für uns als CDU ist klar: Wir müssen das Klima schützen und gleichzeitig unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten. Zentrales Instrument dafür ist der europäische CO₂-Preis. Natürlich muss auch das Saarland seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das saarländische Klimaschutzgesetz haben wir aber abgelehnt, weil zusätzliche landesrechtliche Vorgaben keinen zusätzlichen Klimaschutzeffekt schaffen, sondern vor allem mehr Regulierung.

Auch deshalb brauchen wir jetzt eine ehrliche Bilanz: Welche Maßnahmen wurden tatsächlich umgesetzt? Welche messbare Wirkung wurde erzielt? Was hat es gekostet? Und welche konkreten Folgen ergeben sich für Unternehmen, Arbeitsplätze, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger? Eine Liste abgehakter Vorhaben reicht nicht.

Gleichzeitig müssen wir viel stärker darüber sprechen, wie wir uns an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Das gilt insbesondere für den Hitzeschutz. Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kitas müssen besser gegen Hitze geschützt werden. Frau Rehlinger fordert dafür mehr Unterstützung vom Bund, bleibt aber konkrete Antworten für das Saarland schuldig. Gerade bei diesen Einrichtungen muss die Landesregierung sagen, welche zusätzlichen Investitionen sie selbst auf den Weg bringt.

Frau Rehlinger sollte sich mehr auf den Hitzeschutz im Saarland konzentrieren, als immer nur mit dem Finger nach Berlin und auf andere zeigen. Wer in Berlin Tempo fordert, darf hier im Saarland nicht auf der Bremse stehen. Die SPD-Alleinregierung muss daher erklären, warum sich der Monitoringbericht verzögert, und endlich eine belastbare Wirkungs- und Kostenbilanz vorlegen. Unser Ansatz als CDU ist und bleibt klar: wirksamer Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und gleichzeitig mehr konkrete Klimaanpassung vor Ort.“

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