Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, kritisiert die Äußerungen von Ministerpräsidentin Rehlinger zu einer möglichen Koalition von SPD und Linken in Berlin. Rehlinger hatte eine Koalition mit der Linken ausdrücklich nicht ausgeschlossen und erklärt, Voraussetzung sei Klarheit beim Thema Antisemitismus. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte dagegen nach der Berlin-Wahl vor einer Regierungsbeteiligung der Linken gewarnt. Er verwies auf antisemitische Grenzüberschreitungen im Wahlkampf, fehlende personelle oder politische Konsequenzen und bezeichnete bisherige Beteuerungen der Linken als „Lippenbekenntnisse“.

Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang: 

„Bei Antisemitismus ist klare Haltung gefragt. Genau diese Klarheit lässt Frau Rehlinger vermissen. Ihre Aussagen erwecken den Eindruck: Wenn die Berliner Linke jetzt nur noch das richtige Bekenntnis gegen Antisemitismus abgibt, ist der Weg für eine gemeinsame Regierung frei. Das ist angesichts dessen, was im Wahlkampf geschehen ist, viel zu wenig.

Josef Schuster spricht von wiederholten antisemitischen Grenzüberschreitungen, von fehlenden Konsequenzen und davon, dass die Linke beim Kampf gegen Judenhass ihre Glaubwürdigkeit verloren habe. Solche Warnungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden kann man nicht mit der Forderung nach einem weiteren Bekenntnis abhaken. Entscheidend ist nicht, was eine Partei unter dem Druck von Koalitionsverhandlungen verspricht. Entscheidend ist, was in ihren Reihen geschieht und welche tatsächlichen Konsequenzen daraus gezogen werden.

Gerade vor dem Hintergrund der Sorgen vieler jüdischer Menschen in Berlin ist es fatal, die Frage einer Regierungsbeteiligung jetzt auf eine sprachliche Vorbedingung zu reduzieren. Wer trotz dieser Vorgänge der Linken Regierungsverantwortung verschaffen will, muss sich die Frage gefallen lassen, welches Signal das an jüdische Bürger sendet, die sich um ihre Sicherheit sorgen.

Wer selbst angesichts dieser Debatte um die Berliner Linke eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ausschließt und dabei ausdrücklich keinen Unterschied zwischen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland macht, zeigt: Auch im Saarland ist Frau Rehlinger für ein Bündnis mit der Linken offen, wenn es dem Machterhalt dient. Das wissen die Saarländerinnen und Saarländer jetzt.

Und es fällt ein doppelter Maßstab auf: Wenn es um Rechtsextremismus geht, sind die Reflexe der SPD klar – zu Recht. Bei Antisemitismus und extremistischen Tendenzen aus dem linken Spektrum reicht Frau Rehlinger dagegen offenbar die Aussicht auf ein glaubhaft klingendes Bekenntnis, um die Tür zur Zusammenarbeit offenzuhalten. Wer bei Rechtsextremismus klare rote Linien verlangt, darf auf dem linken Auge nicht blind sein. Jüdisches Leben und die Sicherheit von Juden in Deutschland dürfen niemals der Koalitionsarithmetik untergeordnet werden.“