Rehlinger sagt die Unwahrheit – Niemand will Grenzschließungen.

Stephan Toscani Beitragsfoto

Anlässlich der Rede von Anke Rehlinger heute im Bundestag in der Aussprache zur Regierungserklärung erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Wenn Frau Rehlinger der Union unterstellt, Grenzschließungen zu wollen, verbreitet sie schlichtweg die Unwahrheit. Niemand in der Union will Grenzschließungen. Wir wollen, dass die Grenzen kontrolliert werden, um die illegale Migration zu stoppen. Es ist unredlich, dass Frau Rehlinger etwas anderes behauptet. Es ist einer Ministerpräsidentin unwürdig, dass sie offensichtliche Falschbehauptungen in die Welt setzt.

Genauso fasch ist es, dass Frau Rehlinger behauptet, die Vorschläge der Union seien nicht verfassungskonform. Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich und geboten – darauf haben renommierte Verfassungsrechtler wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Papier, hingewiesen.“

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