Zu den Äußerungen von Anke Rehlinger, die einen bundesweiten Pflegedeckel fordert, erklärt die Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Seniorenpolitik, Dagmar Heib:

„Es ist richtig, über eine nachhaltige Reform der Pflegefinanzierung zu sprechen. Aber wer Ministerpräsidentin eines Bundeslandes ist und dort ohne Koalitionspartner allein regiert, sollte nicht so tun, als hätte er selbst keine Handlungsmöglichkeiten und keine Verantwortung.

Das Saarland gehört mit durchschnittlich fast 3.700 Euro Eigenanteil im ersten Jahr bundesweit zu den teuersten Ländern für Pflegeheimbewohner. Diese Belastung ist für viele ältere Menschen und ihre Familien kaum noch zu stemmen. Dafür trägt nicht nur Berlin Verantwortung. Auch die Landesregierung selbst hat einen wichtigen Hebel in der Hand: Sie könnte die Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen und die Menschen damit unmittelbar entlasten. Andere Bundesländer machen vor, dass das möglich ist.

Statt immer neue Forderungen an den Bund zu richten, wäre es an der Zeit, im Saarland selbst zu handeln. Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Wer politische Verantwortung trägt, muss alle vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und nicht bloß reflexartig mit dem Finger nach Berlin zeigen.

Genau darin zeigt sich erneut ein altbekanntes Muster von Frau Rehlinger: In Interviews erhebt sie lautstark Forderungen an den Bund, bei denen sie als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende selbst Einfluss nehmen könnte. Gleichzeitig bleibt sie konkrete Antworten schuldig, was sie im Saarland selbst zu tun bereit ist. Den Menschen hilft das nicht weiter. Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern spürbare Entlastungen.

Die Regierung Rehlinger sollte endlich eigene, konkrete Beiträge leisten und in die Übernahme der Investitionskosten für Pflegeheime einsteigen. Das wäre eine unmittelbare Entlastung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen und ein Zeichen dafür, dass das Saarland seine Verantwortung ernst nimmt.“