Eine aktuelle Analyse zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, über die das „Handelsblatt“ berichtet, zeigt: Immer mehr Regionen verlieren an wirtschaftlicher Substanz – und das Saarland gehört seit Jahren zu den Schlusslichtern. Bei der Nettoinvestitionsquote liegt das Saarland demnach auf dem letzten Platz aller westdeutschen Flächenländer. Das bedeutet: Maschinen, Gebäude, Infrastruktur und Produktionsanlagen werden nicht in dem Maße erneuert, wie sie verschleißen. Die wirtschaftliche Basis des Landes schrumpft.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm:

„Das Saarland verliert seit Jahren wirtschaftlich den Anschluss und fällt Jahr für Jahr weiter zurück. Die rote Laterne bei der Nettoinvestitionsquote zeigt: Unser Problem ist nicht nur unterdurchschnittliches Wachstum, sondern ein schleichender Verlust an wirtschaftlicher Substanz. Wenn nicht einmal mehr ausreichend investiert wird, um den bestehenden Kapitalstock zu erhalten, dann ist das ein Alarmsignal für den gesamten Standort.

Auch beim Bruttoinlandsprodukt liegt das Saarland bundesweit auf dem letzten Platz aller Bundesländer, und bei der Beschäftigungsentwicklung ebenfalls weit hinten. Wer bei Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zugleich zurückfällt, hat kein konjunkturelles Einzelproblem, sondern gerät immer tiefer in eine strukturelle Krise.

All das sind harte Belege dafür, wie schlecht sich das Land nach inzwischen 14 Jahren SPD-Zuständigkeit im Wirtschaftsministerium entwickelt hat. Doch statt gegenzusteuern, schaut die SPD-Alleinregierung diesem Abstieg weitgehend tatenlos zu. Statt Lösungen hören wir nur Durchhalteparolen und Schuldzuweisungen auf andere.

Wo überhaupt investiert wird, ist es zunehmend der Staat selbst. Das ist volkswirtschaftlich hochproblematisch: Staatliche Investitionen können wichtige Impulse setzen, aber sie ersetzen keine private Investitionsdynamik. Wohlstand entsteht dauerhaft nur dort, wo Unternehmen investieren, Innovationen entwickeln, Arbeitsplätze schaffen und Produktivität steigern.

Wir als CDU stehen für einen wirtschaftspolitischen Neustart. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und echte Investitionsanreize. Daran arbeiten wir entschlossen weiter.“