Zu den aktuellen Zahlen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit zum saarländischen Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: 

„Der saarländische Arbeitsmarkt zeigt weiter deutliche Schwächen, auch wenn die Zahl der Arbeitslosen im Juni leicht zurückgegangen ist. Besonders alarmierend: Im Vergleich zum Vorjahr sind fast 4.000 Personen weniger in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist der Rückgang in diesem Bereich so drastisch. Das ist ein weiteres massives Warnsignal.

Auch die Kräftenachfrage der Unternehmen geht deutlich zurück. Seit Jahresbeginn wurden 1.600 neue Arbeitsstellen weniger gemeldet als im Vorjahr. Das entspricht einem Rückgang von 14,5 Prozent. Wenn Betriebe weniger Stellen melden, wenn Beschäftigung abnimmt und gleichzeitig vor allem Industrie und Handel unter Druck stehen, dann ist das kein statistischer Ausreißer, sondern Ausdruck einer strukturellen Schwäche.

Besonders bitter ist der Blick auf das Verarbeitende Gewerbe. Dort ging die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb eines Jahres um 5.500 Personen zurück. Auch der Handel verliert Beschäftigung. Das trifft den Kern unseres Wohlstands. Denn industrielle Wertschöpfung, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungen finanzieren am Ende auch soziale Sicherheit, öffentliche Haushalte und kommunale Handlungsfähigkeit. Aus dem schleichenden Beschäftigungsrückgang droht immer mehr eine dauerhafte Standortkrise zu werden.

Frau Rehlinger und die SPD sind 2022 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Saarland auf 400.000 zu steigern. Die heutigen Zahlen zeigen: Die Realität ist eine völlig andere – statt Fortschritt gibt es mit der SPD nur noch Abstieg mit inzwischen weniger als 385.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Schon heute steht damit fest: Am Ende dieser Legislaturperiode wird das Saarland beim zentralen arbeitsmarktpolitischen Versprechen der SPD deutlich schlechter dastehen als zu deren Beginn.“