Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2067) wirft erneut Fragen zur Verlässlichkeit von Regierungsangaben auf. Wie daraus hervorgeht, wurde der im Klimaschutzkonzept des Saarlandes angekündigte „Runde Tisch Wald und Jagd“ entgegen der Darstellung im Konzept offenbar nie einberufen. Hierzu erklärz der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:
„Die Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zum ‚Runden Tisch Wald und Wild‘ beziehungsweise ‚Runden Tisch Wald und Jagd‘ wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Im Klimaschutzkonzept der Landesregierung steht auf Seite 280 ausdrücklich, dass der ‚Runde Tisch Wald und Jagd‘ bereits im ersten Quartal 2025 einberufen und eine Veranstaltungsreihe terminiert worden sei. Auf meine konkrete Anfrage hin erklärt dieselbe Landesregierung nun, dass dieser Runde Tisch überhaupt nicht einberufen wurde. Beides gleichzeitig kann nicht stimmen.
Wenn in einem offiziellen Regierungsdokument ein politisches Dialogformat als bereits umgesetzt dargestellt wird, die Landesregierung auf Nachfrage jedoch einräumen muss, dass genau das nie passiert ist, dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verlässlichkeit solcher Aussagen und nach der Glaubwürdigkeit dieser Regierung.
Hinzu kommt, dass Pressemitteilungen des Umweltministeriums aus den Jahren 2022 und 2023 jeweils ausdrücklich davon sprechen, dass eine Arbeitsgruppe ‚Runder Tisch Wald und Wild‘ stattgefunden habe und in Form von themenbezogenen Gesprächen weitergeführt werde. Jetzt erklärt die Landesregierung im Landtag plötzlich, diese Aussagen hätten sich lediglich rückblickend auf den einmaligen Prozess im Jahr 2021 bezogen. Auch diese nachträgliche Interpretation wirkt wenig überzeugend und wirft weitere Fragen auf.
Gerade beim klimaangepassten Waldumbau, bei der Jagdpolitik und beim Umgang mit Wildverbiss brauchen wir klare Strukturen und einen transparenten Dialog zwischen Waldbesitzern, Kommunen, Forstwirtschaft und Jägerschaft. Stattdessen erleben wir hier offenbar ein Nebeneinander aus angekündigten Runden Tischen, informellen Gesprächen und nachträglichen Erklärungsversuchen.
Leider ist dies nicht das erste Mal, dass Aussagen der SPD-Alleinregierung im Nachhinein zumindest sehr erklärungsbedürftig sind. Man denke nur an die Diskussionen rund um die geplatzte Ansiedlung des Batterieunternehmens SVolt, bei der ebenfalls zentrale Aussagen der Landesregierung später korrigiert wurden.“