Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion kritisiert Finanzminister von Weizäcker für seine unsensiblen Äußerungen gegenüber den Saar-Beamten. „Herr von Weizäcker hat erneut seine unsaarländische Art offenbart. Die berechtigte Kritik an der aktuellen Besoldung einfach damit abzutun, dass es im Saarland schön sei aber nicht das teuerste Fleckchen auf der Erde, zeugt von einem gestörten Verhältnis und Bild über das Saarland.“

Auch die CDU habe in den vergangenen Regierungsjahren u. a. wegen der Einhaltung der Schuldenbremse den Beamtinnen und Beamten einiges abverlangen müssen. „Das waren harte Einsparmaßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes, die nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Landespolitik und DBB möglich waren,“ so Schäfer.

Zwischenzeitlich ist das Saarland aber bundesweites Schlusslicht bei der Besoldung und auch die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich geändert. „Wir erwarten als CDU-Fraktion im Rahmen der Beratungen des bevorstehenden Doppelhaushaltes konkrete Verbesserungsvorschläge und finanzielle Vorsorge für die notwendige Anhebung der Besoldung und sukzessive Angleichung an den bundesweiten Durchschnitt. Anstelle in exorbitanter Höhe Millionenbeträge in die politische Selbstvermarktung und SPD-Selbstdarstellung durch Steuergelder zu investieren und auch die Personalkosten in den Büros der Minister zur persönlichen Selbstinszenierung in die Höhe zu treiben, erwarten wir hier klare Lösungen von der SPD-Alleinregierung.“

Ein weiteres Abhängen der Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst von der bundesweit durchschnittlichen Besoldung und insbesondere unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz lehnen wir ab.