In ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel hat die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament das Anliegen der saarländischen CDU zur Zukunft der Stahlindustrie aufgegriffen. Grundlage war ein Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani an die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe. Darin hatte Toscani gefordert, dass Unternehmen wie die saarländische Stahlindustrie, die frühzeitig in die Dekarbonisierung ihrer Produktion investiert haben, durch künftige Anpassungen des europäischen Emissionshandels ETS nicht benachteiligt werden dürfen.

An der Sitzung nahm auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, teil, ebenso wie der saarländische Bundestagsabgeordnete Roland Theis. Die CDU/CSU ist die größte Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion, der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament.

Im nun vorliegenden Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe findet sich das saarländische Anliegen ausdrücklich wieder: Darin heißt es, dass bestehende Investitionen abgesichert werden müssen. Unternehmen, die im Vertrauen auf das jetzige System investiert haben, sollten auch nach einer Reform weiterhin einen tragfähigen Business Case haben. Als Möglichkeit wird dabei ausdrücklich genannt, das Instrument so auszuweiten, dass Unternehmen auch dann noch kostenlose Zertifikate erhalten können, wenn sie bereits klimaneutral produzieren.

Dr. Peter Liese, Koordinator des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

„Die europäische Industriepolitik darf mit den derzeit diskutierten Anpassungen am ETS nicht diejenigen bestrafen, die besonders früh auf Dekarbonisierung gesetzt haben. Diese Vorreiter der Transformation brauchen Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Ich bin dankbar, dass Stephan Toscani, Roland Theis und weitere Vertreter der saarländischen CDU dieses Thema klar angesprochen und mit uns konstruktiv beraten haben. Gemeinsam vertreten wir diese Position nun weiter in Richtung der EU-Kommission.“

Roland Theis betont:

„Das Ergebnis der gestrigen Sitzung ist: Mit der CDU/CSU hat die saarländische Stahlindustrie in der Transformation einen wichtigen Verbündeten. Der Vertrauensschutz der Unternehmen, die bei der Dekarbonisierung vorangegangen sind, ist für die Union in Brüssel, Berlin und im Saarland ein entscheidendes Ziel. Das ist ein wichtiger Schritt für die erfolgreiche Weiterentwicklung der saarländischen Stahlindustrie.“

Stephan Toscani sagt:

„Die entscheidenden Weichen in dieser Frage werden nicht in Saarbrücken oder Berlin gestellt, sondern in Brüssel. Dort wird über die Reform des europäischen Emissionshandels entschieden. Deshalb vertreten wir als CDU genau dort die Interessen des Saarlandes mit Nachdruck. Unsere Forderungen sind klar: Die Kernlogik des ETS muss erhalten bleiben. Unternehmen, die früh investiert haben, dürfen nicht benachteiligt werden. Dafür kämpfen wir weiter in Brüssel. Und dies sollten wir alle gemeinsam tun.“