Zum bundesweiten Hitzeaktionstag am 4. Juni erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit, Alwin Theobald:

„Die zunehmende Zahl von Hitzetagen ist keine abstrakte Zukunftsprognose mehr, sie ist längst Realität. Und sie trifft uns im Saarland mit voller Wucht. Doch der sogenannte ‚Aktionsplan zum Schutz der Menschen im Saarland vor Hitze‘ der Landesregierung aus dem zurückliegenden Jahr 2024 bleibt hinter dem zurück, was nötig wäre, um Menschenleben zu schützen und unsere Infrastruktur, unsere Landwirtschaft und unsere Dörfer widerstandsfähig zu machen.

Was im Papier der SPD-Landesregierung vor allem fehlt, ist Verbindlichkeit. Wer sich den saarländischen Hitzeaktionsplan genau anschaut, erkennt schnell: viele Absichtserklärungen, viele Empfehlungen, aber kaum konkrete Verpflichtungen. Ich sage klar: Wer vulnerable Gruppen wirklich schützen will, darf sich nicht nur auf die freiwillige Umsetzung durch Kommunen oder Einrichtungen verlassen.

Ich fordere daher gesetzlich verpflichtende Hitzeschutzpläne für Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Schulen und Kitas sowie bauliche Maßnahmen wie Verschattung, Belüftung und passive Kühlung in öffentlichen Gebäuden. Und zwar als Standard, nicht als Option. Außerdem braucht es verbindliche Frühwarn- und Notfallmechanismen, die im Ernstfall genau regeln, wer wann was zu tun hat.

Unsere Bäuerinnen und Bauern leiden besonders unter den Auswirkungen von Hitzewellen, Dürreperioden und extremen Wetterlagen. Doch im gesamten Aktionsplan findet sich kein einziges Wort zu gezielten Förderprogrammen für hitzetolerante Sorten, für klimaangepassten Obstbau oder zur Pflege von Streuobstwiesen. Dabei geht es hier um die Existenzgrundlage vieler Familienbetriebe im Saarland.

Helfen könnte ein eigenes Förderprogramm zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft, aber auch mehr Flexibilität bei Fristen in bestehenden Programmen. Zudem ist eine stärkere Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz unserer Kulturlandschaft notwendig, insbesondere der Streuobstwiesen, die unter Hitzestress und Mistelbefall leiden.

Mein Fazit: Der saarländische Hitzeaktionsplan ist allenfalls ein Anfang, aber nicht mehr. Er beschreibt, was alles möglich wäre, vermeidet aber, klare politische Verantwortung zu übernehmen. Doch wir brauchen mehr als wohlmeinende Papiere. Der nächste Hitzesommer kommt bestimmt – und dann zeigt sich, ob wir vorbereitet sind.“