Der Bundesrat stimmt am Freitag (14.02.25) über das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, kurz: Gewalthilfegesetz, ab. Hierzu erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Dagmar Heib, frauenpolitische Sprecherin und Landtags-Vizepräsidentin:

„Wir fordern Frau Rehlinger und die SPD-Landesregierung auf, dem Gewalthilfegesetz im Bundesrat zuzustimmen und damit den Weg freizumachen für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Mit dem Gesetz schaffen Bund und Länder die Grundlage, um flächendeckend sichere Zufluchtsorte umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern.

Auch im saarländischen Landtag setzen wir uns als CDU für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Unsere Initiative zur Einführung elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt steht nächste Woche zur zweiten und abschließenden Lesung im Plenum auf der Tagesordnung. Damit zeigen wir klare Kante gegen Gewalt.“