Angesichts neuerlicher Forderungen von Ministerpräsidentin Rehlinger nach einer Begrenzung der Pflegekosten durch den Bund wirft die CDU-Landtagsfraktion ihr mangelnde Bereitschaft vor, selbst Verantwortung zu übernehmen. Hierzu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib:

„Frau Rehlinger ist bei der Debatte um niedrigere Pflegeheimkosten völlig unglaubwürdig. Sie fordert Entlastungen vom Bund, verweigert aber den eigenen Beitrag dort, wo sie selbst handeln könnte. Wer ständig auf andere zeigt und die eigenen Möglichkeiten nicht nutzt, handelt nicht seriös.

Im Saarland ist der Platz im Pflegeheim im ersten Aufenthaltsjahr so teuer wie in keinem anderen Flächenland. Ein wesentlicher Kostenblock sind die Investitionskosten von deutlich über 500 Euro monatlich. Hier könnte das Land die Pflegebedürftigen konkret entlasten. Doch eine Beteiligung lehnt Frau Rehlinger ab. Für ihre Forderungen an Berlin findet sie immer neue Worte, für einen eigenen Beitrag findet sie nur Ausreden.

Auch bei ihrem sogenannten 1.500-Euro-Pflegedeckel gehört die ganze Wahrheit auf den Tisch. Gedeckelt werden soll lediglich der pflegebedingte Eigenanteil. Auf Grundlage der aktuellen Durchschnittskosten bliebe im Saarland eine monatliche Belastung von deutlich über 3.000 Euro. Wer wie Frau Rehlinger den Eindruck erweckt, ein Pflegeheimplatz koste künftig nur noch 1.500 Euro, macht den Menschen etwas vor und verspielt leichtfertig Vertrauen.

Selbstverständlich muss auch der Bund für spürbare Entlastungen sorgen. Das entbindet Frau Rehlinger und ihre Alleinregierung aber nicht von ihrer eigenen Verantwortung. Wenn sie Entlastungen fordert, muss sie auch erklären, welchen Beitrag sie selbst zur Entlastung der Pflegebedürftigen leistet.

Wir als CDU wollen mit einem Einstieg in die Übernahme der Investitionskosten durch das Land konkret helfen. Zusammen mit möglichen weiteren Maßnahmen des Bundes ist das eine soziale und gerechte Entlastung unserer Pflegebedürftigen. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein.“