Anlässlich neuer Berichte über Verzögerungen bei der Vergabeentscheidung zum ehemaligen Finanzamt in Saarbrücken erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Von Anfang an ist hier der Eindruck entstanden, dass eher politischer Wille durchgedrückt werden soll, als ein ergebnisoffenes Verfahren nach objektiven Kriterien geführt wird. Dieser Eindruck verfestigt sich nun.

Dass laut Medienberichten offenbar kein einziges tragfähiges Angebot für den von der Landesregierung favorisierten Abriss vorliegt, gleichzeitig aber ein Investor eine Sanierung für möglich und sinnvoll erachtet, ist ein herber Dämpfer für die Landesregierung.

Vor diesem Hintergrund ist die offen geführte Kontroverse zwischen Landesregierung und Denkmalschutzinstitutionen umso erklärungsbedürftiger. Wir als CDU sehen uns in unserer ursprünglichen Position bestätigt: Eine Sanierung durch einen Investor mit Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes und einer zeitgemäßen Neunutzung ist eine ernsthafte Option. Diese sollte nun endlich umfassend geprüft werden, und zwar ohne sachfremde Vorfestlegungen.

Wenn die Landesregierung bereit ist, das Verfahren transparent und offen weiterzuführen, sind wir als CDU-Fraktion bereit, diesen Weg konstruktiv zu begleiten. Wir halten es für notwendig, dass das Thema im nächsten Kulturausschuss erneut behandelt wird und werden einen entsprechenden Tagesordnungspunkt einbringen.“