Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne von Verkehrsministerin Berg, die vorhandene grüne Radwegbeschilderung im Saarland flächendeckend durch neue weiße Schilder nach Bundessystem zu ersetzen. Nach Medienberichten sind weder die Zahl der betroffenen Schilder noch die Gesamtkosten des Austauschs geklärt. Im Raum stehen geschätzte Kosten von rund 300.000 Euro für den Schildertausch sowie weitere rund 400.000 Euro für ein extern vergebenes Wegweisungskonzept durch ein Berliner Beratungsunternehmen. Zur Aufklärung wird die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses im Landtag am 8. Mai setzen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald:
„Das Saarland hat beim Radverkehr kein Farbproblem, sondern ein Umsetzungsproblem der zuständigen Ministerin. Wer wie sie hunderte Kilometer fehlender, mangelhafter und teils maroder Radverkehrsinfrastruktur vor sich hat, sollte nicht zuerst bekannte und bewährte Schilder austauschen. Grüne Wegweiser, die Richtung und Entfernung korrekt anzeigen, werden schließlich nicht dadurch schlechter, dass sie nicht weiß sind.
Die grünen Schilder sind kein zufälliger Sonderweg, sondern Teil des seit Anfang der 2000er-Jahre aufgebauten SaarRadLand-Systems, einer einheitlichen und durchgängigen Ausschilderung der Fahrradinfrastruktur im Saarland. Dieses System hat Radfahrern über mehr als zwei Jahrzehnte verlässliche Orientierung gegeben. Auch der Radverkehrsplan erkennt an, dass das touristische SaarRadLand eine wichtige Grundlage des saarländischen Radverkehrs bildet. Es ist daher nicht nachvollziehbar, worin der Bedarf für einen teuren Komplettaustausch der bewährten Bestandsbeschilderung bestehen soll, zumal offenbar ohne klare Kostenbasis, ohne Priorisierung und ohne erkennbaren rechtlichen Vollzugszwang.
Wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, macht der Radverkehrsplan Saarland 2025 unmissverständlich deutlich: Allein im Radverkehrsnetz werden rund 515,5 Kilometer Neubau von Radverkehrsanlagen oder Markierungslösungen empfohlen. Bei der tatsächlichen Umsetzung hat die Ministerin hingegen nur wenige Kilometer vorzuweisen. Das Auseinanderfallen von politischen Zielvorgaben, Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung ist mehr als gravierend. Und als wäre das nicht genug: Dieses Armutszeugnis an politischer Prioritätssetzung kostet den Steuerzahler obendrein noch 400.000 Euro an externer Beratung. Das ist kein Kleingeld, sondern das sind Mittel, die schlicht für den eigentlichen Radwegebau fehlen.
Wir fordern den sofortigen Stopp des geplanten flächendeckenden Schildertauschs ohne belastbare Kosten-Nutzen-Prüfung. Bestehende Schilder sollten weitergenutzt und nur bei Verschleiß, echten Orientierungsmängeln, Neubauabschnitten oder zwingenden Schnittstellen sukzessive ersetzt werden. Zudem verlangen wir, dass die Landesregierung statt weiteren Aufträgen erst einmal Anzahl der Schilder, Austausch- und Planungskosten, Folgekosten sowie Fördermittelrisiken transparent darlegt, ebenso wie den Grund dafür, dass sie die Planungen offenbar nicht selbst durchführen will.“