Zu der heutigen Präsentation des Schulbauprogramms der SPD-Landesregierung erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, und Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin:

„Gegenüber der Ankündigung vor rund einem halben Jahr hat die Landesregierung heute wenig Neues präsentiert. Dieses Schulbauprogramm bleibt offenbar ein Sammelsurium unterschiedlichster Förderprogramme, die zusammengefasst als etwas Neues verkauft werden. Wir befürchten, dass aus dem ‚Zusammenbinden‘ vieler Förderkulissen ein großes Durcheinander wird.

Die Förderrichtlinie war eigentlich schon für den 1. Januar angekündigt, liegt aber erst jetzt vor. Wir werden uns die Details nun genau anschauen und im engen Austausch mit den Kommunen in unserem Land bewerten. Da bislang keine Einzelheiten bekannt waren, haben die Kommunen auch noch keine finanzielle Vorsorge in ihren Haushalten treffen können. Deshalb sehen wir es kommen, dass im laufenden Jahr kein einziger Euro aus dem Programm abgerufen wird.

Das ist bisher weder ein großer Wurf, noch gar das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes – denn das ist der Saarland-Pakt, den die CDU-geführte Landesregierung 2018 auf den Weg gebracht hat und der die Kommunen auf einen Schlag um 1 Milliarde Euro entlastet hat. Einmal mehr zeigt sich das Kernproblem der SPD-Landesregierung: Die Überschriften klingen gut, aber die SPD liefert nicht, was sie verspricht. Viel Verpackung, wenig Inhalt.“