Zu den Äußerungen von Bildungsministerin Streichert-Clivot zu wachsendem Extremismus an Schulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Es reicht nicht, die zunehmenden Herausforderungen an unseren Schulen zu beklagen. Die Regierung Rehlinger muss endlich handeln. Seit Jahren blockt die SPD konkrete Maßnahmen zum Umgang mit Gewalt und Extremismus an Schulen ab. Betroffenheitsrhetorik hilft keiner Lehrkraft, keiner Schülerin und keinem Schüler.

Wir haben als CDU-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr eine umfangreiche Anhörung im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht und dabei sehr konkrete Rückmeldungen aus den Schulgemeinschaften erhalten. Die Botschaft war eindeutig: Schulen brauchen mehr Unterstützung bei Prävention, Krisenintervention und dem Umgang mit extremistischen Entwicklungen. Die SPD hat diese Hinweise jedoch weitgehend ignoriert. Im Gegenteil: Sie hat sogar den Begriff ‚Extremismus‘ aus dem Titel der Anhörung gestrichen und damit versucht, diesen wichtigen Aspekt aus der Debatte herauszuhalten.

Wer Probleme lösen will, muss sie zunächst ehrlich benennen. Deshalb brauchen wir endlich eine verlässliche Erfassung des gesamten Ausmaßes von Gewalt und Extremismus an unseren Schulen, einschließlich des Dunkelfelds. Nur wer weiß, was tatsächlich passiert, kann gezielt gegensteuern.

Gleichzeitig hat die Landesregierung das Landesinstitut für Präventives Handeln aufgelöst und bis heute kein schlüssiges Konzept vorgelegt, um Prävention und Krisenintervention an Schulen neu zu organisieren. Vier Jahre später fehlt noch immer eine zentrale Struktur, die Schulen unterstützt und die Kompetenzen von Polizei, Jugendhilfe, Schulpsychologie und weiteren Partnern wirksam bündelt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die SPD in dieser Legislaturperiode noch eine Lösung hinbekommt.

Statt Hochglanzvideos in den sozialen Medien brauchen unsere Schulen endlich konkrete Hilfe. Lehrkräfte und Schulleitungen dürfen mit den wachsenden Herausforderungen nicht länger allein gelassen werden. Doch ich bezweifele immer mehr, dass diese Landesregierung hier noch vom Reden ins Handeln kommt.“