Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich gegen die Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die es Online-Plattformen erlaubte, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Damit läuft die geltende Regelung zum 4. April aus – mit gravierenden Folgen für die Strafverfolgung. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Alwin Theobald, Beauftragter der Fraktion für Kinderschutz:

„Die Ablehnung der Verlängerung dieser Übergangsregelung ist ein schwerer Schlag gegen den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Was das Europäische Parlament mit Stimmen von SPD, Grünen und AfD beschlossen hat, bedeutet im Klartext: Online-Plattformen dürfen Inhalte künftig nicht mehr in der bisherigen Form rechtssicher auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen. Das ist ein erheblicher Rückschritt, und dieser trifft vor allem die Schwächsten.

Ermittlungsbehörden sind in hohem Maße auf Hinweise aus den Meldesystemen der Plattformen angewiesen. Rund 80 Prozent der relevanten Hinweise stammen aus genau diesen Quellen. Ohne diese Grundlage droht ein massiver Einbruch bei der Aufdeckung schwerster Straftaten gegen Kinder. Allein 2024 wurden mit Hilfe der Regelung mehr als eine Million Fälle gemeldet, ein großer Teil davon führte zu Ermittlungen.

Besonders fassungslos macht uns, dass diese Situation nicht unausweichlich war. Die EVP und die CDU/CSU-Gruppe haben sich bis zum Schluss für die Verlängerung eingesetzt, aber wurden überstimmt. Dass ausgerechnet bei der Frage des Kinderschutzes Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam mit der AfD unseren Vorschlag zu Fall gebracht haben, ist besonders schlimm.

Die Leidtragenden sind die Kinder, die weiterhin unzureichend vor schwersten Straftaten geschützt sind. Wir fordern, dass auf europäischer Ebene schnellstmöglich eine rechtssichere Nachfolgeregelung gefunden wird. Jeder Monat, der bis dahin vergeht, ist ein Monat, in dem Täter weniger zu fürchten haben und Kinder weniger geschützt sind.“