SHG-Klinik Merzig: Gesundheitsminister Jung und Ministerpräsidentin Rehlinger stehen in der Verantwortung.

Alwin Theobald Beitragsfoto

Mit größter Besorgnis nimmt die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes die aktuellen Entwicklungen im saarländischen Gesundheitswesen zur Kenntnis: „Dass die SHG-Klinik in Merzig wegen einer drohenden Insolvenz den Weg in ein Schutzschirmverfahren gehen muss, wäre vermeidbar gewesen“, betont der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald.
Aus guten Gründen hätten die Gesundheitsminister aller Bundesländer in seltener Einmütigkeit ein Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausreform gefordert, um durch schnelle finanzielle Hilfen flächendeckend drohende Insolvenzen von Kliniken und Krankenhäusern zu verhindern, so Theobald. „Ob Bramstedt in Norddeutschland, Solingen in NRW oder Lindenberg im Allgäu: bundesweit werden Krankenhäuser durch die verfehlte Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der rot geführten Ampel-Regierung in Schutzschirmverfahren gezwungen. Merzig ist bundesweit kein Einzelfall und wird auch im Saarland schon kurz- und mittelfristig kein Einzelfall bleiben, wenn nicht schnell gehandelt wird!“

Was dieses schnelle Handeln angeht, stünden auch Gesundheitsminister Magnus Jung und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger persönlich voll in der Verantwortung, macht Alwin Theobald deutlich: „Wenn im Wahlprogramm der SPD zu lesen ist, dass das Land seiner Verantwortung in der Krankenhausplanung gerecht werden müsse und sich zur Sicherung der stationären Versorgung an Krankenhausträgern beteiligen könne, dann ist jetzt der Zeitpunkt, diese Versprechen einzulösen!
Die von Gesundheitsminister Jung angeführten 50 Millionen für Investitionen sind alleine jedenfalls nicht die Lösung. Es braucht im ersten Schritt jetzt und sofort schnelle und direkte Hilfen, um den laufenden Betrieb zu sichern und es braucht volle Investitionssicherheit, um die Effizienz des Standortes zügig auch durch bauliche Maßnahmen zu verbessern.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion weist ausdrücklich darauf hin, wie wichtig der Gesundheitsstandort Merzig sei:
„Die SHG-Klinik in Merzig ist von großer Bedeutung für die medizinische Versorgung der Menschen in den ländlichen Räumen des nordwestlichen Saarlandes bis weit in den Hochwald hinein. Die Beschäftigten der Klinik und die Menschen in diesem Versorgungsgebiet brauchen deshalb schnellstmöglich die Sicherheit, dass es in ihrem Krankenhaus weitergeht und auch die Antwort auf die Frage, wie der Standort nachhaltig gesichert wird.“

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