Der Merziger Oberbürgermeister Marcus Hoffeld hat in einem offenen Brief vor den Folgen überzogener Sicherheitsvorgaben für öffentliche Veranstaltungen gewarnt. Er sieht dadurch Volksfeste in ihrer Existenz bedroht. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Unsere örtliche Fest- und Feierkultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders. Sie darf nicht unter der Last überzogener Sicherheitsauflagen zusammenbrechen. Die jüngsten Warnungen aus den Kommunen, insbesondere von den Oberbürgermeistern Marcus Hoffeld und Marc Speicher, nehme ich sehr ernst.

Aus diesem Grund habe ich eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Es geht um die Frage, wie wir Feste und Veranstaltungen vor Ort ermöglichen können, ohne dabei das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu vernachlässigen – und ohne kommunale Verantwortungsträger mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken allein zu lassen.

Klar ist für mich auch: Wer als Bürgermeisterin oder Bürgermeister alles ihm Mögliche getan hat, um für Sicherheit zu sorgen, darf nicht im Nachhinein haftbar gemacht werden. Hier braucht es dringend Rechtssicherheit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit.

In meiner Anfrage – Drucksache 17/1494 – fordere ich unter anderem Aufklärung darüber,

• wie die Landesregierung die aktuelle Bedrohungslage bei Veranstaltungen mit bis zu 2.500 Besucherinnen und Besuchern im Saarland einschätzt,
• auf welcher Rechtsgrundlage Sicherheitskonzepte von Kommunen verlangt werden können,
• welche konkreten Handlungsempfehlungen oder Leitlinien den Kommunen aktuell zur Verfügung stehen und
• wie viele Veranstaltungen in den letzten Jahren möglicherweise wegen zu hoher Auflagen abgesagt wurden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Frage nach der realen Haftungsgefahr für kommunale Amts- und Mandatsträger – nicht nur bei Festen, sondern auch in anderen kommunalen Verantwortungsbereichen wie etwa Spielplätzen, Bädern, Straßen oder Schulen.

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung hier für mehr Klarheit, rechtssichere Rahmenbedingungen und objektive Maßstäbe bei der Gefahrenbewertung sorgt. Sicherheit ist wichtig – aber sie muss praktikabel, finanzierbar und fair geregelt sein.“