Die CDU-Landtagsfraktion schlägt angesichts der zunehmend bedrohlichen Sicherheitslage im grenznahen Bereich in Großrosseln, insbesondere im Bereich Bremerhof in Naßweiler, Alarm.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:

„Von den bedrohlichen Zuständen im Bereich Bremerhof habe ich mich vor Kurzem vor Ort mit Bürgermeister Dominik Jochum und den Beigeordneten Fred Schuler und Michael Krewer selbst überzeugt. Wenn dort regelmäßig Raubüberfälle stattfinden, offen mit Drogen gehandelt wird und die Gewaltdelikte dramatisch zunehmen, dann sprechen wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem Zustand, der sich in Teilen zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat. Die Eindrücke vor Ort zeigen, dass hier eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht ist.

Gerade auch der Umstand, dass Straftaten wie Wohnungseinbrüche oft gar nicht mehr angezeigt werden, weil die Menschen keine Hoffnung mehr auf Ermittlungserfolge haben, ist dramatisch. Es ist inakzeptabel, dass die Menschen vor Ort zunehmend den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Das Innenministerium muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Sonst weiß ich nicht, wo das noch enden soll.“

Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, sagt:

„Das Innenministerium verweigert seit langem die notwendigen Maßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind verzweifelt, und auch die kommunalen Mandatsträger fühlen sich mit der Situation alleingelassen. Dabei brauchen sie gerade jetzt die volle Unterstützung des Landes, insbesondere der Polizei. Es braucht gezielte Maßnahmen, eine sichtbare Polizeipräsenz, systematische Kontrollen und ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität.

Bereits im Jahr 2021 hat Innenminister Klaus Bouillion eine Sicherheitspartnerschaft mit Großrosseln initiiert, um gemeinsam mit der Gemeinde grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Doch bis heute hat die SPD-Alleinregierung diese Vereinbarung nicht mit Leben erfüllt. Hier hat sie eine wichtige Chance vertan, frühzeitig gegenzusteuern. Die Nichtumsetzung der Sicherheitspartnerschaft ist ein schweres Versäumnis der SPD.“

Die CDU-Fraktion wird dieses Problem auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 5. Juni setzen. Anja Wagner-Scheid hatte bereits in der Plenarsitzung am 9. April ausführlich auf die Situation in Großrosseln hingewiesen.