Die CDU-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage zur sicherheitspolitischen Bildungsarbeit von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr an saarländischen Schulen gestellt (Drucksache 17/2100). Sie will von der Landesregierung wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr im Saarland konkret ausgestaltet ist und wo noch Potenziale ungenutzt bleiben. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid:

„Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere sind ein Gewinn für unsere Schulen. Sie vermitteln jungen Menschen auf praxisnahe Weise, wie internationale Sicherheitspolitik funktioniert, was die NATO leistet und wie die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr gesichert wird. Das ist lebendige politische Bildung, und die ist heute wichtiger denn je.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die sicherheitspolitische Realität in Europa grundlegend verändert. Hinzu kommen weitere geopolitische Spannungen bis hin zu den jüngsten Ereignissen im Iran. Fragen nach Verteidigung, Bündnissolidarität und den Aufgaben der Bundeswehr sind im gesellschaftlichen Diskurs präsenter denn je, auch unter Schülerinnen und Schülern. Umso bedeutsamer ist es, dass Schulen Zugang zu fundierter, sachlicher Information erhalten.

Planspiele, Unterrichtsbesuche, Projekttage – das Angebot der Jugendoffiziere ist vielgestaltig und passt sich dem Schulalltag an. Wir wollen wissen, wie viele Schulen und Schülerinnen und Schüler im Saarland dieses Angebot tatsächlich nutzen, und ob die Landesregierung aktiv dafür sorgt, dass es flächendeckend ankommt.

Die Anfrage fragt auch nach Fällen, in denen Besuche von Jugendoffizieren untersagt wurden. Wenn Schulen oder Behörden im Saarland Jugendoffiziere ausgesperrt haben, wollen wir das wissen. Politische Bildung durch die Bundeswehr ist legitim, erwünscht und rechtlich abgesichert. Für ideologische Blockadehaltungen ist kein Platz.

Wir erwarten von der Landesregierung eine transparente Bestandsaufnahme und konkrete Pläne, die Kooperation zwischen Schulen und Bundeswehr auszubauen. Sicherheitspolitische Bildung ist eine Grundlage mündiger Demokratinnen und Demokraten.“