Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Krankenhäusern noch in diesem Jahr vier Milliarden Euro Soforthilfen zur Verfügung zu stellen, ein starkes und wichtiges Signal an die Kliniken und die Menschen in unserem Land. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald:

„In einer Zeit, in der 80 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben, ist diese Unterstützung überfällig. Es ist gut, dass mit der neuen Bundesgesundheitsministerin endlich ein Kurswechsel in der Gesundheitspolitik erkennbar ist. Nina Warken setzt offenbar nicht auf einsame Entscheidungen aus dem Elfenbeinturm, sondern auf Dialog, Partnerschaft und Verantwortung – genau das, was unter Karl Lauterbach gefehlt hat. Dass die Soforthilfen mit den Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft abgestimmt sind, zeigt: Die CDU steht für Verlässlichkeit und gemeinsames Handeln.

Auch die angekündigten Nachbesserungen an der geplanten Krankenhausreform sind richtig und notwendig. Eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung darf nicht zum Zufall werden. Es ist richtig, dass die Länder künftig mehr Spielraum bekommen sollen, um wohnortnahe Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Von Gesundheitsminister Dr. Jung erwarte ich nun, dass auch er nun endlich einen konsensorientierten und transparenten Weg bei der notwendigen Fortschreibung der Krankenhausplanung einschlägt. Für den Fall, dass das Parlament weiterhin keinen Einblick in das vollständige Krankenhausgutachten erhält, behalte ich mir rechtliche Schritte wegen der Verletzung von Abgeordnetenrechten vor. Die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung darf nicht in Hinterzimmern entschieden werden.“