Die CDU-Landtagsfraktion hat gemäß § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages die Einberufung einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt. Hintergrund sind die aktuellen Entwicklungen am CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, insbesondere die Freistellung des Vorsitzenden der Geschäftsführung sowie die von den Gesellschaftern veranlasste Sonderprüfung.

Nach dem Antrag der CDU-Fraktion sollen Vertreter der Landesregierung, der von den Gesellschaftern eingesetzte Sonderprüfer, der CISPA-Gründungsdirektor und Vorsitzende der Geschäftsführung sowie der administrative Geschäftsführer den Ausschuss über den aktuellen Sachstand, die Hintergründe der Sonderprüfung und die Auswirkungen auf das Forschungszentrum unterrichten.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer:

„Das CISPA ist eine strategisch bedeutende Zukunftseinrichtung für das Saarland. Gerade deshalb müssen die aktuellen Entwicklungen schnell, transparent und parlamentarisch aufgeklärt werden. Es geht um Klarheit und darum, Schaden vom Wissenschafts- und Innovationsstandort Saarland abzuwenden.

Die Vorgänge betreffen nicht nur das Forschungszentrum selbst, sondern auch die Verantwortung seiner Gesellschafter. Das Land Saarland ist einer der Gesellschafter des CISPA. Frau Rehlinger war von 2022 bis 2026 stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates und hat den Aufsichtsrat als amtierende Vorsitzende während der Vakanz im Vorsitz einen beträchtlichen Teil dieser Zeit geleitet. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung dem Parlament umfassend darlegt, wann sie über welche Vorgänge informiert war und wie sie ihre Verantwortung als Gesellschafter wahrgenommen hat.

Eine aktuell neue Entwicklung ist auch dadurch entstanden, dass der freigestellte Geschäftsführer zwischenzeitlich im Wege einer einstweiligen Verfügung auf seine Weiterbeschäftigung drängt. Auch das wirft Fragen auf. Wir haben deshalb eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt. Dort sollen die wesentlichen Akteure dem Parlament Rede und Antwort stehen. Unser Ziel ist eine sachliche und umfassende Information über die Vorgänge sowie größtmögliche Transparenz über das weitere Verfahren.“