Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Sozialversicherungspflicht für die so genannten Poolärzte aufzuheben, um das Bereitschaftsdienstsystem in den Bundesländern zu retten.

Im Vierer-Verbund fordern sie die jeweiligen Landesregierungen auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Poolärzte analog zu den Notärzten im Rettungsdienst von der zusätzlichen Sozialversicherungspflicht befreit werden. Die Befreiung soll für die Einnahmen von Ärztinnen und Ärzten gelten, die im Rahmen des kassenärztlichen Notdienstes sowohl aus bestehenden als auch aus neu aufzunehmenden Tätigkeiten erzielt werden.

Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Alwin Theobald:

„Eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung auch außerhalb regulärer Sprechstunden wird im Sinne des Wohls unserer Patientinnen und Patienten auch künftig dringend benötigt. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht für Einnahmen von Ärztinnen und Ärzten im kassenärztlichen Notdienst, ähnlich den bereits bestehenden Ausnahmen für Notärzte, und für Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Impfzentren. Diese Ausnahme ist notwendig, um den kassenärztlichen Notdienst in den Bereitschaftspraxen aufrecht halten und so die medizinische Versorgung, auch durch Poolärzte, sichern zu können.

Nach dem bereits beschlossenen Aus für die kinderärztliche Bereitschaftspraxis in Saarlouis und der drohenden Schließung unserer kinderärztlichen Bereitschaftspraxis an der Marienhausklinik Neunkirchen-Kohlhof gerät nun auch die flächendeckende Versorgung durch die ärztlichen Bereitschaftsdienste im Saarland in Gefahr. In unserem Gesundheitssystem brennt es an allen Ecken und Enden. Wenn der zuständige Minister dazu weiter schweigt, muss die Ministerpräsidentin das Thema zur Chefsache machen!“ 

Im Saarland sind rund 150 so genannte Poolärzte in 13 Bereitschaftspraxen betroffen, so Alwin Theobald in Berufung auf Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV Saarland).