Zu dem heute vorgestellten Sprachförderkonzept der Landesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Was die SPD heute als bildungspolitische Neukonzeptionierung zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit ein verspätetes Eingeständnis jahrelangen Nichtstuns. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass Ministerin Streichert-Clivot nun in Teilen sogar wortgleich ankündigt, was wir als CDU seit Jahren fordern. Doch bis zu diesem plötzlichen Sinneswandel haben sie und die SPD genau diese Vorschläge immer klar und wortreich abgelehnt.

Seit vier Jahren fordern wir als CDU verpflichtende Sprachstandstests rechtzeitig vor der Einschulung sowie verbindliche Fördermaßnahmen für Kinder mit Förderbedarf. Vier Jahre lang wurde uns vorgeworfen, wir wollten Kinder selektieren. Vier Jahre lang hat die SPD unsere konstruktiven Vorschläge mit ideologischen Scheinargumenten bekämpft. Gerade die gezielte Förderung in Kleingruppen galt der SPD bislang als bildungspolitisches ‚Teufelszeug‘. Beispielhaft dafür steht die ersatzlose Streichung des bewährten Sprachförderprogramms ‚Früh Deutsch lernen‘. Ein gleichwertiger Ersatz wurde bis heute nicht geschaffen.

Nun vollzieht die Ministerin einen 180-Grad-Kurswechsel – erneut hin zur CDU-Position. Leider nicht aus Überzeugung, sondern erst nach monatelangem Druck und offenbar mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl. Das Konzept, das die SPD heute vorlegt, hätte vor vier Jahren kommen müssen. Stattdessen haben Tausende Kinder im Saarland wertvolle Zeit ohne die Förderung verloren, die ihnen zugestanden hätte. Das ist ein Versagen der SPD-Bildungspolitik auf ganzer Linie.

Zur Umsetzung bleiben zudem erhebliche Fragen offen. Ein Modellversuch, der im Laufe des Jahres startet und dessen Ergebnisse als Grundlage für ein späteres Gesetzgebungsverfahren dienen sollen, wirkt eher wie ein taktisches Manöver als wie ernsthafte Bildungspolitik. Der widerstrebende Kurswechsel darf nicht dazu führen, dass nach großen Ankündigungen erneut halbherzig geknaubt wird – zulasten der Kinder.

Unser Grundsatz bleibt klar: Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können. Für einen echten, aufrichtigen Politikwechsel, der diesen Anspruch konsequent und dauerhaft umsetzt, steht nur die CDU.“