Die SPD-Alleinregierung hat die bisherige Regelung zur Förderung politischer Jugendarbeit aus rechtlichen Bedenken nicht verlängert und angekündigt, zeitnah eine rechtssichere Lösung zu schaffen. Im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wurde jetzt jedoch deutlich, dass es absehbar keine Lösung geben wird. Dazu erklären die Abgeordneten Dr. Christopher Salm und Timo P. Gros:

„Die Regierung Rehlinger gefährdet die Arbeit der politischen Jugendorganisationen im Saarland. Die Ankündigung, zeitnah eine rechtssichere Lösung und eine Fortsetzung der bisherigen Förderung zu sichern, entpuppt sich als Hinhaltetaktik. Während es in allen anderen 15 Bundesländern entsprechende Lösungen gibt, begibt sich das Saarland auf einen gefährlichen Sonderweg.

Die Streichung der Mittel trifft die Jugendorganisationen der politischen Parteien ins Mark. Die bisherigen Zuschüsse machen vielfach mehr als drei Viertel der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus. Ohne eine Fortsetzung der Förderung können bestehende Strukturen kaum aufrechterhalten werden. Die politische Bildungsarbeit junger Menschen im Saarland wird damit nachhaltig gefährdet.

Wer in Sonntagsreden die Stärkung der Demokratie beschwört und gleichzeitig politischen Jugendorganisationen ersatzlos die Gelder streicht, spielt ein gefährliches Spiel. Politische Jugendorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur. Sie bringen junge Menschen in politische Debatten, vermitteln demokratische Verfahren und ermöglichen Engagement über Parteigrenzen hinweg. Wer diese Arbeit schwächt, schwächt auch die demokratische Nachwuchsarbeit.

Gleichzeitig betont die Landesregierung zwar, sie sei um Lösungen bemüht. Im Ausschuss wurde aber deutlich, dass sie es offenbar nicht schafft oder nicht schaffen will, zeitnah eine tragfähige Lösung vorzulegen. Das reicht nicht. Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit und darf nicht auf unbestimmte Zeit in der Warteschleife hängen.

Wir als CDU-Landtagsfraktion werden deshalb eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Landtag des Saarlandes einbringen. Dann kann die SPD in der Abstimmung zeigen, ob sie die politische Bildungs- und Jugendarbeit im Saarland noch ernst nimmt.“