Zum Beschluss des SPD-Bundespräsidiums vom 12.08.24 bezüglich der kommunalen Altschuldenproblematik erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: 

„Anstatt vage Papiere zur kommunalen Altschuldenproblematik zu beschließen, sollte sich die SPD endlich wirksam für eine Lösung einsetzen. Doch davon ist die rote Ampel auch rund ein Jahr vor ihrem Ablaufdatum mit der Bundestagswahl weit entfernt. Wenn die Ampel kurz vor der Aufstellung ihres letzten Haushalts plötzlich dieses Thema neu entdeckt, ist das nicht glaubwürdig – zumal sie bislang überhaupt keine Haushaltsmittel für eine Übernahme kommunaler Altschulden vorgesehen hat. Woher diese Mittel nun auf einmal kommen sollen, bleibt angesichts des ohnehin großen Haushaltsstreits in der Ampel völlig unklar. Solange die Ampel diese grundlegende Frage nicht geklärt hat, ist es müßig, über weitere Details zu reden.

Wir als CDU im Saarland haben unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem Saarlandpakt hat die Landesregierung unter CDU-Führung in Staatskanzlei sowie Finanz- und Innenministerium die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen – die größte finanzielle Unterstützung der Kommunen in der Geschichte des Saarlandes. Wir setzen uns auch weiter, wo wir nur können, für eine Altschuldenlösung für die hoch verschuldeten Kommunen ein, auch gegenüber der CDU auf Bundesebene. Mit Sorge schauen wir dagegen auf die Politik der SPD in Land und Bund, durch die unsere Kommunen gezwungen werden, sich immer weiter zu verschulden. Wir brauchen in Land und Bund dringend wieder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die langfristige Stabilität und Planungssicherheit auch für die Kommunen gewährleistet. Dazu gehört, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird, um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nachhaltig zu sichern. Es ist überfällig, dass auch Frau Rehlinger sich endlich wirksam dafür einsetzt.“