Nach dem unverständlichen Agieren der SPD in der ersten Sitzung des NVG-Untersuchungsausschusses schaltet die CDU-Landtagsfraktion das Landtagspräsidium ein. In einem Schreiben an die Landtagspräsidentin rügt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Minderheitenrechte, bittet die Landtagsverwaltung um eine rechtliche Prüfung des Vorgehens der SPD und beantragt eine Befassung im Erweiterten Präsidium. 

Dazu erklärt Raphael Schäfer:

„Ein Beweisantrag der qualifizierten Minderheit, die wir als CDU haben, darf nicht einfach auf unbestimmte Zeit weggeschoben werden. Das verstößt ausdrücklich gegen die gesetzlichen Regelungen für einen Untersuchungsausschuss. Damit verhindert die SPD, dass der Ausschuss zügig seine Arbeit aufnehmen kann, so wie sie es ursprünglich selbst angekündigt hatte. Aus unserer Sicht ist das ein massiver Eingriff in die parlamentarischen Kontrollrechte der Opposition und deshalb inakzeptabel.

Unseren Beweisantrag haben wir der SPD bereits eine Woche vor der Sitzung zugeleitet. In der Vorbesprechung der Obleute hat die SPD in Aussicht gestellt, unserem Antrag nicht entgegenzustehen. Zudem hat die SPD bis heute keine tragfähigen Gründe für eine Vertagung vorgebracht. Umso mehr ist dieses Agieren völlig unverständlich und offenbar rein parteitaktisch motiviert. Das hat mit einer konstruktiven Arbeit im Sinne der Sache nichts zu tun.

Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses noch vor bzw. zu Beginn der Sommerpause. Unser Ziel bleibt es, die notwendigen Beweismittel zeitnah beizuziehen, damit der Ausschuss mit seiner Arbeit beginnen kann. Wer nichts zu verbergen hat, lässt den Untersuchungsausschuss arbeiten. Wir hoffen, dass die SPD endlich zu dieser Linie findet.“