Wirtschaftsminister Barke führt die geplanten Investitionen im Saarland auf. Dabei werden mal so eben nonchalant die Standorte Freisen und Nonnweiler sowie die beiden Unternehmen Diehl Defence und KNDS verwechselt. Drei der sechs geplanten Investitionen betreffen direkt die Rüstungsindustrie im Landkreis St. Wendel. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm MdL:

„Bei der Vorstellung der geplanten Investitionen werden mal so eben nonchalant die Standorte Freisen und Nonnweiler sowie die beiden Unternehmen Diehl Defence und KNDS verwechselt – peinlich, aber sei’s drum. Weniger gleichgültig ist jedoch der Kurswechsel der SPD-Alleinregierung. Noch vor einem Jahr hieß es vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass Herrn Putin nicht auch noch gesagt werden sollte, wo genau investiert werde, damit er wisse, wo er im Zweifelsfall Raketen hinschicken müsse. Nun macht Wirtschaftsminister Barke genau das, indem er die Investitionen im Rüstungssektor an den Standorten im Landkreis St. Wendel öffentlich auflistet – wohl auch deshalb, weil es ansonsten nur wenige wirtschaftspolitische Erfolge zu vermelden gibt.

Dass nun an den Rüstungsstandorten kräftig investiert wird, ist jedoch kaum der Wirtschaftspolitik der SPD-Alleinregierung zu verdanken. Ausschlaggebend sind vielmehr die hervorragenden Standortbedingungen im Landkreis St. Wendel sowie die engagierte Unterstützung durch die Kommunen vor Ort.

Wirtschaftspolitisch lässt diese Landesregierung jedes Bemühen um attraktivere Rahmenbedingungen und bessere Standortfaktoren für das Saarland vermissen. Stattdessen beschränkt sich die Wirtschaftspolitik der SPD-Alleinregierung auf förderpolitisches Flickwerk. Allein im Wirtschaftsministerium laufen derzeit 50 (!) Einzelförderprogramme (siehe Drucksache 17/2265). Das ist Flickwerk statt einer konsistenten Wirtschaftspolitik, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen nachhaltig verbessert.“