Die SPD-Alleinregierung will ihre Beschäftigten in Ministerien, Ämtern und Behörden künftig dazu zwingen, nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit zu kommen. Dazu will sie sogenannte „Push-Maßnahmen“ wie eine Begrenzung oder Verteuerung von Parkraum an Dienststellen ergreifen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und beamtenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, kritisiert die Pläne scharf und wirft Umwelt- und Verkehrsministerin Berg eine zunehmend realitätsferne Verkehrspolitik vor:

„Was Ministerin Berg inzwischen verkehrspolitisch vorlegt, wird immer irrer. Man hat zunehmend den Eindruck, dass diese Ministerin den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen im Saarland vollständig verloren hat. Klar ist: Wer mit Bus, Bahn oder Fahrrad zur Arbeit kommen will, soll dabei bestmöglich unterstützt werden. Wer aber auf das Auto angewiesen ist, darf nicht zum Problem erklärt werden. Stattdessen erleben wir bei Frau Berg immer wieder dieselbe Logik: Das Auto soll unattraktiver gemacht werden.

Das ist Politik gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer. Und das ausgerechnet im Saarland, wo viele Menschen im ländlichen Raum schlicht auf ihr Auto angewiesen sind und wo tausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängen. Wer morgens aus einer Gemeinde ohne brauchbare Bus- oder Bahnanbindung zur Dienststelle muss, dem hilft keine grüne Schlagzeile aus dem Ministerium.

Besonders befremdlich ist, dass diese Pläne mit ‚Push-Maßnahmen‘ gegen das Auto, die Frau Berg schon länger verfolgt, jetzt verschärft die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten im öffentlichen Dienst treffen sollen. Viele von ihnen leisten täglich Dienst für unser Land, gerade auch zu Zeiten und an Orten, an denen Bus und Bahn keine echte Alternative sind. Wer Schichtdienste, Außentermine, familiäre Verpflichtungen oder lange Wege aus dem ländlichen Raum hat, kann nicht einfach auf Zuruf das Auto stehen lassen. Diese Beschäftigten jetzt über Parkraumbegrenzung oder höhere Parkgebühren unter Druck zu setzen, ist eine besondere Härte gegenüber den eigenen Landesbediensteten.

Die Landesregierung sollte fördern, statt bestrafen. Stattdessen errichtet sie am Umweltministerium eine überdimensionierte Ladeinfrastruktur für E-Autos für mehr als 1,5 Millionen Euro, an der aber die Beschäftigten gar nicht laden dürfen. Das ist sinnbildlich für Frau Bergs irre Politik: teuer, widersprüchlich und an der Praxis vorbei. Genauso beim Radverkehr: Statt endlich Radwege auszubauen, Lücken zu schließen und sichere Verbindungen zu schaffen, beschäftigt sich die Ministerin mit dem Austausch von Verkehrsschildern.

Mobilität im Saarland funktioniert nicht gegen die Menschen, nicht gegen das Auto und schon gar nicht gegen die eigenen Beschäftigten. Wer ernsthaft klimafreundliche Mobilität will, muss zuerst Alternativen schaffen. Der ÖPNV kommt auch nach 14 Jahren SPD-Verantwortung im Verkehrsministerium nicht richtig in die Gänge, weder innerhalb des Saarlandes noch bei den Verbindungen nach Luxemburg, Frankreich oder in das übrige Bundesgebiet. Gleichzeitig stocken Radverkehrsplanung, Ladeinfrastruktur und Bahnprojekte. Diese Bilanz ist verheerend.“