Die SPD-Mehrheit hat heute im Innenausschuss den von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Tagesordnungspunkt zur Entwicklung der saarländischen Polizei kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Damit hat sie verhindert, dass das Innenministerium dem Parlament zu Personalbestand, Planstellen, Einstellungen, Studienabbrüchen, Personalabgängen sowie zur Entwicklung der Mindestkommandostärken der saarländischen Polizei berichtet. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: 

„Seit Wochen verbreiten Innenminister Jost und die SPD vermeintliche Erfolgsmeldungen über die Entwicklung der saarländischen Polizei. Wenn es dann aber darum geht, diese Zahlen im Parlament transparent zu erläutern und einzuordnen, wird der Bericht kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Das ist ein bemerkenswertes Verständnis von parlamentarischer Kontrolle.

Wer seriös über die Entwicklung der Polizei sprechen will, muss das Gesamtbild betrachten. Dazu gehören die tatsächliche Personalstärke ebenso wie Planstellen, Einstellungen, Studienabbrüche, Pensionierungen und sonstige Personalabgänge. Vor allem aber geht es um die Entwicklung der Mindestkommandostärken. Denn daran entscheidet sich, ob die Polizei ihre Aufgaben im täglichen Einsatz tatsächlich erfüllen kann. Genau diese Transparenz verweigert die SPD. Einzelne Kennzahlen oder Hochglanzgrafiken ersetzen keine ehrliche Bilanz.

Planstellen schaffen noch keine zusätzliche Polizeipräsenz. Ebenso wenig bedeutet jede Einstellung automatisch eine zusätzliche Polizistin oder einen zusätzlichen Polizisten im Einsatz. Entscheidend ist, wie viele gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte tatsächlich ihren Dienst leisten und ob die Mindestkommandostärken in den Dienstgruppen dauerhaft eingehalten werden können.

Hinzu kommt, dass die Regierung Rehlinger bis heute ihr eigenes Versprechen bricht, jedes Jahr 150 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen. Gleichzeitig scheidet ein erheblicher Teil eines Einstellungsjahrgangs noch vor dem Studienabschluss wieder aus. Gerade deshalb wäre eine umfassende Berichterstattung im Innenausschuss notwendig gewesen.

Wer sich seiner Bilanz so sicher ist, sollte einer parlamentarischen Befassung nicht ausweichen. Dass die SPD den Bericht von der Tagesordnung nimmt, erweckt vielmehr den Eindruck, dass kritische Nachfragen und eine vollständige Betrachtung der Entwicklung der Polizei offenbar nicht erwünscht sind. Wir erwarten, dass der Bericht zeitnah nachgeholt wird.

Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Inneren Sicherheit darf die Landesregierung nicht nur die Zahlen präsentieren, die ihr politisch passen. Entscheidend ist, ob auf den Dienststellen genügend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sind. Genau darüber muss die Landesregierung endlich offen Auskunft geben.“