Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) hat die EU-Kommission diese Woche ein industriepolitisches Signal gesetzt: Erstmals soll „Made in Europe“ systematisch im europäischen Recht verankert werden. Für die Stahlindustrie greift der Vorschlag jedoch zu kurz. Eine verbindliche Herkunftsregel für europäischen Stahl bei öffentlichen Aufträgen fehlt im Entwurf. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema auf die Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss des Landtags setzen. Hierzu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm:

„Wenn wir massiv öffentliche Mittel einsetzen, um unsere Stahlindustrie beim Strukturwandel zu unterstützen, dann müssen wir auch die Rahmenbedingung dafür schaffen, dass in der EU bevorzugt Stahl gekauft wird, der in der EU produziert wird. Eine EU-Regulierung, die CO₂-Zertifikate aus Drittstaaten im Zweifel höher gewichtet als den Produktionsort, ist vor diesem Hintergrund das völlig falsche Signal. Es sind unsere heimischen Unternehmen, die hier produzieren, hier Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig massiv in klimafreundliche Technologien investieren. Sie müssen ihren Strukturwandel aus eigener Kraft stemmen, aber dabei dürfen die politischen Rahmenbedingungen ihnen keine zusätzlichen Steine in den Weg legen.

Europäische Stahlproduktion ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut. Sie ist strategisch bedeuten, für unsere Infrastruktur ebenso wie für die Verteidigungsindustrie. Der IAA darf kein Konjunkturprogramm für importierten Billigstahl werden. Wir als CDU werden das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Landtags setzen und klar benennen, was wir als Saarland in dieser Situation einfordern müssen.“