Stahlgipfel bringt gute Ergebnisse – Barke muss Widersprüche in der eigenen Regierung klären.

Christopher Salm Beitragsfoto

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die beim gestrigen Stahlgipfel in Salzgitter bekräftigte Unterstützung der Bundesregierung für die Stahlindustrie. Besonders wichtig für das Saarland ist das ausdrückliche Bekenntnis zum Schutz der Vorreiter, die im Vertrauen auf den europäischen Emissionshandel bereits in die Dekarbonisierung investiert haben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm:

„Der Stahlgipfel hat gute Ergebnisse und klare Zusagen gebracht. Die Bundesregierung zeigt mit Entlastungen bei den Energiekosten, verbessertem Außenhandelsschutz und ihrem Einsatz für Absatzmärkte für klimafreundlichen Stahl, dass sie unsere Industrie stärken will. Besonders wichtig ist: Der Schutz der First Mover wird ausdrücklich benannt. Wer wie Dillinger und Saarstahl frühzeitig Milliarden investiert, darf durch nachträglich veränderte Regeln nicht benachteiligt werden.

Die Industrie braucht Entlastung und die Vorreiter brauchen Investitionssicherheit. Beides muss zusammen gelingen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dazu bereits bei seinem Besuch in Dillingen vor Kurzem klar positioniert. Entscheidend ist jetzt, die Zusagen in verlässliche Rahmenbedingungen umzusetzen.

Dabei kommt es maßgeblich auf die Europäische Union an. Die entscheidenden Regeln des Emissionshandels werden dort gestaltet. Deshalb stehen wir als CDU im regelmäßigen Austausch mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Am Donnerstag nächster Woche, dem 26. November, begrüßen wir den Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, im Saarland. Wir werden mit ihm die Interessen unserer Stahlindustrie weiter besprechen.

Herr Barke sollte unterdessen vor der eigenen Haustür kehren. Wer von anderen Verlässlichkeit fordert, muss zunächst die Widersprüche innerhalb seiner eigenen Landesregierung ausräumen. Sein Kabinettskollege von Weizsäcker hat gerade erst ein Strategiepapier mitverfasst, das die Abwanderung energieintensiver Produktion aus Deutschland ausdrücklich in Kauf nimmt und dauerhaft steigende Subventionen für deren Erhalt ablehnt. Stahl wird dabei ausdrücklich genannt.

Hier besteht dringender Klärungsbedarf der Saar-SPD: Traut die gesamte Landesregierung der Umstellung auf grünen Stahl im Saarland weiterhin eine eigenwirtschaftliche Zukunft zu? Dann muss sie erklären, wie diese Perspektive mit dem Papier ihres Finanzministers zusammenpasst.

Für uns als CDU ist klar: Wir wollen, dass grüner Stahl im Saarland gelingt und Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier bleiben. Die Beschäftigten und Unternehmen haben Anspruch auf eine gemeinsame, klare und verlässliche Haltung ihrer Landesregierung.“

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