Beim gestrigen Autogipfel im Kanzleramt blieb erneut eine klare Entscheidung zur Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035 aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Auch wenn der Autogipfel in die richtige Richtung weist, sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung muss endlich zu einer klar fixierten Linie zur Rücknahme des Verbrennerverbots kommen. Dann kann Deutschland mit einer geschlossenen, verlässlichen Position in die Gespräche auf EU-Ebene gehen und die Interessen von Industrie, Mittelstand und Beschäftigten entschlossen vertreten. Die aktuelle Unklarheit lähmt Investitionen, verunsichert Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze, gerade in den Regionen wie dem Saarland, die am stärksten vom Strukturwandel betroffen sind.

Die SPD muss, gerade auch hier im Saarland, endlich ihre industriefeindliche Haltung aufgeben. Angesichts der überdurchschnittlichen Abhängigkeit des Saarlandes von der Auto- und Zulieferindustrie ist der Wischiwaschi-Kurs von Frau Rehlinger fatal. Kein anderes Bundesland spürt die Folgen der industriellen Transformation so direkt wie wir. Das rot-grüne Verbrenner-Aus hat schon tausende Arbeitsplätze gekostet und wird weitere Arbeitsplätze kosten, wenn die SPD jetzt nicht endlich einlenkt und zu einer klaren Linie findet.

Wir wollen und können die Klimaziele erreichen. Aber dies muss gelingen, ohne dass wir Deutschland und Europa deindustrialisieren. Daher fordere ich, das Ziel der Nullemissionen von 2035 auf mindestens 2040 zu verschieben. Außerdem sollte auch anschließend noch, neben reinen E-Autos, die Zulassung von Hybriden, Zusatzantrieben und Brennstoffzellenfahrzeugen möglich sein. Eine solche Kombination aus Batterieautos, Plug-in-Hybriden, Range-Extender und Brennstoffzellenfahrzeugen wäre echte Technologieoffenheit. Ich bin überzeugt, dass das der klügere Ansatz ist als ein striktes Verbrenner-Aus.

Zudem sollten auch die Regulierungsgrundlagen angepasst werden. Die CO₂-Emissionen dürfen nicht nur am Auspuff eines Autos gemessen werden, sondern müssen auf Basis einer umfassenden Life-Cycle-Analyse bewertet werden. Statt einer die CO₂-Bilanz verschleiernden Betrachtung nur von der Tank- oder Ladesäule bis zum Rad braucht es eine ganzheitliche Betrachtung von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung am Ende des Produktlebenszyklus. Eine solche Methodik würde die tatsächlichen Klimawirkungen realistischer abbilden und etwa den Einsatz von grünem Stahl im Fahrzeugbau deutlich aufwerten, was ebenfalls wichtig für das Saarland wäre.

Im Koalitionsvertrag ist die Technologieoffenheit ausdrücklich vereinbart. Dieser Grundsatz muss sich nun auch in der europäischen Politik widerspiegeln. Deutschland muss hier eine führende Rolle übernehmen, andernfalls riskieren wir, unsere Automobilindustrie und damit hunderttausende Arbeitsplätze aus Europa zu vertreiben.“