Vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Juni fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, klare und belastbare Vereinbarungen zur Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes:

„Der Königsteiner Schlüssel wäre ein pragmatischer und fairer Verteilmechanismus, da er auf objektiven und etablierten Maßstäben basiert. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit, zwei zentrale Prinzipien in föderalen Finanzfragen. Gleichzeitig dürfen bestehende Unterschiede bei Sanierungsbedarfen und Infrastrukturdefiziten einzelner Länder nicht unter den Tisch fallen, sondern müssen ergänzend berücksichtigt werden. Mit Blick auf das Saarland ist besonders wichtig, dass der Bund auch die kommunale Altschuldenlösung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig anpackt und umsetzt.“

Aus dem Infrastrukturpaket sind für das Saarland rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Stephan Toscani betont:

„Dieses Geld muss zu 100 Prozent bei der kommunalen Ebene ankommen. Unsere Städte und Gemeinden gehören zu den finanzschwächsten bundesweit, tragen aber die Hauptlast bei der Instandhaltung der Infrastruktur. Mit dem Transformationsfonds hat die Landesregierung zudem ein milliardenschweres Sondervermögen geschaffen, mit dem sie unter anderem in die Landes-Infrastruktur investieren will. Unsere Kommunen verdienen auch vor diesem Hintergrund einen besonderen Fokus, denn sie dürfen nicht weiter abgehängt werden. Wir werden die Landesregierung auch in der kommenden Plenarsitzung auffordern, sich klar zu unserer Forderung zu bekennen und die Kommunen nicht zu enttäuschen.“

Stephan Toscani fordert außerdem eine schnelle und spürbare Umsetzung des Infrastrukturpakets:

„Es geht nicht nur darum, Gelder bereitzustellen – sie müssen auch schnell und gezielt in konkrete Projekte fließen. Im Saarland erleben wir, dass die Landesregierung beispielsweise die Bundesmittel für den Kohleausstieg so gut wie nicht abruft, und auch beim Transformationsfonds gibt es kaum Mittelabfluss. Das zeigt, dass es hier weniger am Geld liegt als an der Planlosigkeit der SPD-Alleinregierung. Auch deshalb sind wir als CDU dafür, die Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes vollständig an die kommunale Ebene weiterzugeben.“

Zweite Baustelle: Neuregelung der Schuldenbremse – Unsicherheit für das Saarland

Stephan Toscani fordert zudem eine schnelle Klärung der Frage, ob die geplante Erweiterung des Verschuldungsspielraums um 0,35 Prozent des BIP nicht auf die Sanierungshilfen des Saarlandes angerechnet wird:

„Bis heute ist unklar, ob und wie das Saarland die neue Schuldenregel nutzen kann. Das ist kein technisches Detail, sondern Folge eines politischen Versäumnisses, konkret der Ministerpräsidentin. Frau Rehlinger war bei der Grundgesetzänderung direkt beteiligt. Es war ihre Verantwortung, dabei die besondere Lage des Saarlandes zu adressieren und abzusichern. Dass diese Frage bis heute offen ist, ist kein Missgeschick, sondern ein klarer handwerklicher Fehler von Rehlinger und ihrer Regierung.

Wer sich für eine Verfassungsänderung einsetzt, sollte unbedingt vorher klären, welche Auswirkungen diese auf sein Land hat. Ich erwarte, dass die SPD-Landesregierung dieses Versäumnis nun zügig nachholt und eine Lösung im Interesse des Saarlandes findet.“