Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach seinem gestrigen Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa die von diesem genannte Zielmarke für die Rückkehr syrischer Geflüchteter zitiert. Kurz darauf meldet sich Anke Rehlinger mit öffentlicher Kritik am Bundeskanzler zu Wort – ein Muster, das sich in den vergangenen Wochen zunehmend wiederholt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Die Koalition in Berlin braucht Verlässlichkeit und Geschlossenheit nach außen, keine SPD-Vize, die sich auf Kosten des gemeinsamen Regierungsprojekts als Kritikerin der Union inszeniert. Und die Menschen im Saarland erwarten von ihrer Landesregierung, dass sie sich um die Probleme im Land kümmert und dazu konstruktiv mit dem Bund zusammenarbeitet. Doch Frau Rehlinger hat sich in den vergangenen Wochen zur Gewohnheit gemacht, öffentlich gegen die Unionsseite der Koalition zu schießen.

Das ist offenbar ein Ablenkungsmanöver, mit dem sie vom eigenen Versagen im Saarland ablenken will. Denn wer sich den Zustand des Saarlandes unter ihrer Führung anschaut, versteht, warum sie den Blick lieber auf Berlin lenkt: Das Saarland trägt bei den Wachstumszahlen wiederholt die rote Laterne unter den Bundesländern. Im Bildungsministerium herrscht seit Monaten ein riesiges Chaos. Beim SPD-Filz-Skandal in Neunkirchen taucht Rehlinger ab, obwohl ihr Generalsekretär Limbacher darin verstrickt ist und OB Aumann über diesen Skandal bereits den stellvertretenden SPD-Landesvorsitz aufgeben musste.

Statt die Probleme vor der eigenen Haustür anzupacken, sucht Frau Rehlinger die bundespolitische Bühne. Hier im Saarland ist das leicht durchschaubar.“