Angesichts des weiteren Einbruchs der Wirtschaftsleistung des Saarlandes um 1,9 Prozent im vergangenen Jahr erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:

„Der weitere Einbruch der Wirtschaftsleistung des Saarlandes ist alarmierend. Dass sich das Saarland auf den letzten Platz aller Bundesländer verschlechtert hat, zeigt, wie dramatisch die Entwicklung ist. Der Rückstand zum Bund verschlimmert sich seit Jahren kontinuierlich und erreicht mit der Übernahme der roten Laterne aller Bundesländer jetzt einen weiteren Tiefpunkt. Die Schere wird ständig größer. Das zeigt, dass es weniger an den äußeren Rahmenbedingungen liegt, sondern vor allem an den wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen in unserem Bundesland. Wenn diese Talfahrt nicht endlich gestoppt wird, droht das Saarland wirtschaftspolitisch komplett den Anschluss zu verlieren.

Als Ministerpräsidentin war Frau Rehlinger angetreten, um Wirtschaft zur Chefsache zu machen. Ergebnis: Das Saarland fällt immer weiter zurück. Die Lage wird immer schlechter und kann sich existenzbedrohend ausweiten, wenn es so weitergeht. Diese Negativentwicklung ist auch das Ergebnis von 13 Jahren SPD-Verantwortung im saarländischen Wirtschaftsministerium. Bis heute gibt es dort keine klare Strategie zur wirtschaftspolitischen Entwicklung des Saarlandes. Rehlinger und Barke haben viel zu lange nur darauf gesetzt, bestehende Strukturen zu erhalten. Es zeigt sich immer mehr, wie naiv und fatal das war.

Das Saarland braucht endlich eine mutige, gestaltende Wirtschaftspolitik. Während andere Länder längst gehandelt haben, sind Rehlinger, Barke und die SPD weiter im Tiefschlaf. Bestes Beispiel: die Verteidigungsindustrie. Bayern hat beispielsweise längst einen Rüstungsgipfel einberufen, um Industrie, Forschung und Politik zusammenzubringen. Die saarländische SPD-Alleinregierung scheint auch diese Chance für den Strukturwandel verstreichen zu lassen.

Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Commercon allen Ernstes behauptet, durch einen Ausbau der Verteidigungsindustrie im Saarland würden wir uns zum Ziel von Putins Raketen machen, ist absurd und belegt die ablehnende Haltung der SPD. Dabei ist das Gegenteil richtig: Wenn wir unsere saarländischen Standortvorteile gezielt für die Verteidigungsindustrie nutzen, leisten wir nicht nur einen Beitrag für das Gelingen des Strukturwandels, sondern auch zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa.“