Zu den nun bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD im Bund erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, und der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und neu gewählte Bundestagsabgeordnete, Roland Theis:

„1. Zentrales Ziel der Einigung ist zurecht die Sicherung der Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas durch ein starkes Signal für unsere Verteidigungsfähigkeit. Dies ist für die Sicherheit unseres Landes wichtig und entspricht den Herausforderungen, vor denen wir nach den aktuellen Entwicklungen in Washington stehen. Die strukturelle Ausnahme für Verteidigungsausgaben ist richtig und passt sich auch in die europäischen Vorhaben unserer engsten Partner ein. Dies schnell und im Konsens durchgesetzt zu haben, wozu bislang keine Bundesregierung in der Lage war, ist ein erster Erfolg des künftigen Kanzlers. Dass dabei die Schuldenbremse als verfassungsrechtliche Vorgabe für generationengerechtes Haushalten erhalten bleibt, ist die richtige Weichenstellung.

2. Das Sondervermögen Infrastruktur gilt den richtigen Zielen. Es darf aber nicht davon ablenken, dass wir im Bundeshaushalt auch erhebliche Sparanstrengungen vornehmen müssen. Dazu zählen vor allem eine grundlegende Reform des Bürgergelds, ein Abbau der Subventionen sowie eine Reduzierung der Personalausgaben für die Bundesministerien. Nur mit tiefgreifenden Strukturreformen wird es gelingen, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen und damit die Grundlage unseres Wohlstands zu erhalten.

3. Die Beteiligung der Länder begrüßen wir. Diese Mittel müssen jedoch zwingend in tatsächliche Investitionen führen. Das Sondervermögen darf nicht zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben in den Kernhaushalten der Länder führen. Es bietet die Chance, die schwache Investitionskraft der saarländischen Kommunen zu stärken. Wir werden darauf achten, dass die Kommunen im Land davon einen fairen Anteil erhalten.

4. Die Koalitionsverhandlungen sind damit nicht beendet. Die schnelle Einigung ist der sicherheitspolitischen Aktualität geschuldet. In den kommenden Wochen gilt es, die dringend notwendige Wirtschaftswende, die Wende in der Migration und einen massiven Abbau an Bürokratie in den Verhandlungen durchzusetzen.“