Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Der Koalitionsausschuss hat klare Schwerpunkte gesetzt, für die wir uns als CDU immer eingesetzt haben. Nach der Migrationswende und dem Innovationsbooster hat die Koalition nun weitere zentrale Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen.

Es gilt wieder stärker das Prinzip des Förderns und Forderns. Wer Arbeit ablehnt, erhält künftig keine Leistungen mehr. Das Bürgergeld wird abgeschafft, an seine Stelle tritt eine neue Grundsicherung. Damit schaffen wir klare Anreize, stärken die Eigenverantwortung und stellen sicher, dass sich Arbeit wieder lohnt.

Mit der Aktiv-Rente eröffnet die Bundesregierung ab 2026 neue Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Längeres freiwilliges Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus wird zu einem wichtigen Beitrag, um die Fachkräftebasis in unserem Land zu sichern und vorhandene Potenziale besser zu nutzen.

Jetzt kommt es darauf an, entschlossen weiterzuarbeiten und auch in anderen entscheidenden Bereichen die richtigen Weichen zu stellen: Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobil- und Zulieferindustrie ist die ideologisch verengte, einseitige Fixierung auf einzelne, politisch definierte Technologien. Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss deshalb aufgehoben werden. Wir können die Klimaziele erreichen, aber dies muss gelingen, ohne dass wir Deutschland deindustrialisieren.

Wir brauchen in Deutschland zudem mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Umsetzung. Wichtig ist vor allem, dass die beschlossenen Investitionsmittel jetzt schnell und unbürokratisch in konkrete Projekte fließen. Von der Bundesregierung erwarten wir dafür weitere Schritte und eine klare Umsetzung.“